Aktuelle Rechts-News

Neues Web-Portal "Mehrwertdienste + Recht"

30.01.05 | "Mehrwertdienste + Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Mehrwertdienste (0190, 0900, 118xy, 0137... Ganzen Text lesen

Linksetzung: Heise-Verlag ./. Musikindustrie

29.01.05 | Wie die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in einer aktuellen Mitteilung erklärt, hat sie den Heise-Verlag wegen einer... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz zum URL-Hijacking

29.01.05 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Rechtliche Betrachtung des URL-Hijacking", der hier online abrufbar ist.Seit einiger Zeit geistert ein... Ganzen Text lesen

Rechtsgutachten zum Einsatz von Open Source

28.01.05 | JurPC veröffentlicht das im Auftrag der Stadt München erstellte Rechtsgutachten zu rechtlichen Bedingungen und Risiken des Einsatzes von Open-Source... Ganzen Text lesen

BGH: Markenschutz durch Benutzung eines Domainnamens

28.01.05 | Der BGH (Urt. v. 22.06.2004 - Az. I ZR 135/01 - PDF) hat eine vielgestellte Frage aus dem Domainrecht beantwortet: Entsteht ein Markenrechtsschutz... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch gegen ISP

27.01.05 | Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Abmahnung erforderlich trotz eigener Rechtsabteilung

26.01.05 | Die 12. Zivilkammer des LG Hamburg (Beschl. v. 06.01.2005 - Az.: 312 O 1030/04) hatte über ein Prozesskostenhilfe-Antrag zu entscheiden, bei dem sich... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig-Holstein: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Spam

25.01.05 | Das LG Lübeck hatte es vor kurzem abgelehnt gegen einen Spammer eine einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten, weil bei einer einzigen E-Mail keine... Ganzen Text lesen

LG Münster: Auch bei Spielbank-Selbstsperre Auszahlungspflicht

24.01.05 | Nach einem aktuellen Hinweis des Fachverband Glücksspielsucht hat das LG Münster (Az.: 40574/03 ER) entschieden, dass die Spielbank auch dann eine... Ganzen Text lesen

VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt

24.01.05 | Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Die Antragstellerin... Ganzen Text lesen