Aktuelle Rechts-News

Mit Beschlüssen vom 13. August 2007 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass 46 alternative Postunternehmen einem Auskunftsersuchen der…

Die Klägerin beabsichtig, an den Kunden-Service-Terminals der Sparkassen, die dort für Überweisungen, Daueraufträge u. ä. vorgehalten werden, das…

Das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität ist am letzten Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (Download…

Das KG Berlin (Urt. v. 27.07.2007 - Az.: 9 U 12/07: PDF) hatte über die Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung im Rahmen einer Gegendarstellung…

Das LG Karlsruhe (Urt. v. 23.03.2007 - Az.: 13 O 176/06) hat entschieden, dass bestimmte Rabattaktion unzulässig sind, wenn für den Verbraucher nicht…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte…

Das LG Dortmund (Urt. v. 25.05.2007 - Az.: 8 O 55/06) hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, wonach für eine Rücklastschrift eine Gebühr von 50,- EUR…

Der BGH (Urt. v. 21.03.2007 - Az.: I ZR 66/04: PDF) hat entschieden, dass die bloße Durchfuhr von Ware durch Deutschland noch keine Markenverletzung…

Der BGH (Urt. v. 11.01.2007 - Az.: I ZR 198/04: PDF) hat noch einmal klargestellt, dass ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 11.09.2006 - Az.: 3 W 152/06) hat entschieden, dass es sich um eine unerhebliche, nicht abmahnfähige Wettbewerbsverletzung…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 18.04.2007 - Az. 5 U 190/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn ein Unternehmen…

Das LG Berlin (Beschl. v. 09.03.2007 - Az.: 15 O 169/07) hat entschieden, dass ein Multi-Level-Marketing-Unternehmen für Spam-Mails seiner…