Aktuelle Rechts-News

Das Bundeskabinett hat (...) den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)…

Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und…

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat auf ihrer Sitzung am 26./27. Juni 2007 in Kassel neue Regeln für Fernseh-Gewinnspiele…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Geldwäscherechtliche Bestimmungen im…

Die Kanzlei-Infos v. 19.04.2007 berichteten schon vor kurzem darüber, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Der BGH hat in einer…

Der BGH (Urt. v. 24.05.2007 - Az.: III ZR 467/04) hat festgestellt, dass die von der Bundesnetzagentur (BNA) genehmigten Allgemeinen…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index…

Der jüngste SZ-Bericht von Günter Wallraf über die - vermeintlichen oder tatsächlichen - Zustände in Call-Centern hat für viel Aufsehen in der…

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer…

Das LG Berlin (Urt. v. 31.05.2007 - Az.: 27 S 2/07) hatte über die Haftung der bekannten Online-Plattform "MeinProf.de" für fremde Bewertungen zu…

Das OLG Köln (Urt. v. 30.03.2007 - Az.: 6 U 249/06) hat entschieden, dass nicht jede unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) automatisch auch…

Das LG Münster (Urt. v. 04.04.2007 - Az.: 2 O 594/06) entschieden, dass die Formulierung "unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen" im…