Aktuelle Rechts-News

Open Source Handbuch 2004 zum Download

16.04.04 | Ab sofort steht das "Open Source Handbuch 2004" zum kostenlosen Download (PDF, 3.6 MB) bereit. Der Band umfasst insgesamt insgesamt 453 Seiten und... Ganzen Text lesen

AG Bremen: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar

15.04.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Bei Web-Impressum Telefon-Nummer Pflicht

15.04.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 13.02.2004 - Az.: 6 U 109/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Angabe eines Web-Impressums die Angabe einer... Ganzen Text lesen

Google ändert Adwords-Richtlinien

14.04.04 | Intern.de berichtet, dass die bekannte Suchmaschine ihre Adwords-Richtlinien geändert hat. Diese Richtlinien sind hier einsehbar.Markennamen dürfen... Ganzen Text lesen

FFII: Neues zu EU-Software-Patenten

14.04.04 | Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine EU-Softwarepatent-Richtlinie... Ganzen Text lesen

BGH: Ehegatte haftet bei Telefonsex nur begrenzt

13.04.04 | Der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - Az.: III ZR 213/03) hatte zu entscheiden, ob die Ehefrau für die Telefon-Entgelte ihres Ehemannes einzustehen hat,... Ganzen Text lesen

AG Koblenz: Rechtsschutz gg. negative eBay-Bewertung

12.04.04 | Erst vor kurzem hat das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 12 0 6/04) entschieden, dass ein Unternehmer eine kritische Bewertung ("...... Ganzen Text lesen

BITKOM: Kosten-Steigerung durch TK-Überwachungen

12.04.04 | Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat in einer Stellungnahme zu den geplanten Reformen des... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Mitstörer-Haftung bei Fax-Spamming

11.04.04 | Da die eigentlichen Spammer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines... Ganzen Text lesen

TKG-Reform: BR ruft Vermittlungsausschuss an

11.04.04 | Die Reform des TKG wird schon seit längerem vorbereitet (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 03.05.2003). Siehe dazu auch die Kanzlei-Info v. 11.04.2003:... Ganzen Text lesen