Aktuelle Rechts-News

OLG Köln: DTAG-Haftung für rechtswidrige Telefonbuch-Einträge

24.02.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 6 U 83/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Deutsche Telekom AG (DTAG) für einen irreführenden... Ganzen Text lesen

Bayern / Hessen: Ausweitung der Telefon-Überwachung gefordert

23.02.04 | Der Hessische Minister der Justiz Dr. Christean Wagner hat heute mit seiner bayerischen Amtskollegin Dr. Beate Merk eine neue gemeinsame... Ganzen Text lesen

LG Mannheim: Dialer-Preisangabe-Pflicht

22.02.04 | Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Berlin (VBZ Berlin) sind die Verbraucherschützer gegen die Webseite www.referate.ag mittels eine... Ganzen Text lesen

AG Achim: Neues 0190-Dialer-Urteil

22.02.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Achim vom 14.10.2003 - Az.: 8 C 293/03:(Leitsatz:)Es ist eine Obliegenheit des... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Irreführender 0190-Telefonbucheintrag

21.02.04 | Das LG Dortmund (Urt. v. 05.06.2003 - Az.: 16 O 43/03) hatte zu entscheiden, ob eine private Firma im öffentlichen Telefonbuch nachfolgenden Eintrag... Ganzen Text lesen

SMS-Fahndung verfassungswidrig?

21.02.04 | Seit kurzem bietet das Bundeskriminalamt (BKA) jedem Bürger die Möglichkeit an, polizeiliche Fahndungsmeldungen per SMS zu erhalten, nämlich unter... Ganzen Text lesen

BGH: "biedenkopf.de"

20.02.04 | Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die... Ganzen Text lesen

AG Dorsten: Neues 0190-Dialer-Urteil

20.02.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dorsten vom 20.01.2004 - Az.: 8 C 293/03:(Leitsatz:)1. Der Computernutzer ist... Ganzen Text lesen

Freedom for Links-Verein gelöscht

19.02.04 | Der bekannte Hamburger Internet-Verein "Freedom for Links" ist gelöscht worden.Die erst als bloße Initiative gestartete Vereinigung war ursprünglich... Ganzen Text lesen

AG Würzburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

19.02.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Würzburg vom 06.08.2003 - Az.: 11 C 745/03:(Leitsätze:)1. Allein der... Ganzen Text lesen