Aktuelle Rechts-News

EuGH: Ungleiche Steuer auf Geldspielautomaten rechtswidrig?

14.07.04 | Derzeit liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungs-Anfrage des Bundesfinanzhof (BFH).Der BFH sollte ursprünglich beurteilen,... Ganzen Text lesen

DTAG: Ab sofort Inverssuche bei Telefondaten

13.07.04 | Im Zuge des vor kurzem in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG), vgl. die Kanzlei-Info v. 26.06.2004, ist es ab sofort erlaubt, dass... Ganzen Text lesen

BMWA: Zeitplan für Umsetzung der TKG-Verordnungen

13.07.04 | Vor kurzem ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten, vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 26.06.2004.Das Gesetz sieht zahlreiche... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt (Oder): Neues 0190-Dialer-Urteil

12.07.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt (Oder) vom 28.04.2004 - Az.: 2.5 C 83/04:(Leitsätze:)1. Eine... Ganzen Text lesen

AG Paderborn: Neues 0190-Dialer-Urteil

12.07.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Paderborn vom 29.04.2004 - Az.: 58 C 654/03:(Leitsätze:)1. Anbieter ist detailiert... Ganzen Text lesen

Passwort-Schutz auf eBay + rechtliche Konsequenzen

11.07.04 | In der aktuellen c´t (15/2004, S.214f.) berichtet Holger Heimann über den Passwort-Schutz auf eBay und einem anderen... Ganzen Text lesen

Bundestag: Große Anfrage der CDU/CSU zu Mehrwertdiensten

10.07.04 | Die CDU/CSU-Fraktion bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs. 15/3547) die... Ganzen Text lesen

AG Gießen: Neues 0190-Dialer-Urteil

10.07.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Gießen vom 04.05.2004 - Az.: 44 C 22/04 - :(Leitsätze:)1. Eine... Ganzen Text lesen

BGH: Benutzen fremder Telefonkarten nicht zwangweise Betrug

09.07.04 | Der BGH (Beschl. v. 31.03.2004 - Az.: 1 StR 482/03) hat entschieden, dass das Benutzen fremder Telefonkarten keinen Betrug darstellt.Der Angeklagte... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: "Telefonieren für 0 Cent" wettbewerbswidrig

09.07.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 20.04.2004 - Az.: I-20 U 166/03) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG (DTAG) mit dem Slogan... Ganzen Text lesen