Aktuelle Rechts-News

Skript: Neues zum Marketing via E-Mail, Telefon und Fax

18.09.04 | Vom 15.09. - 18.09. fanden die IT-Mittelstandstage Hamburg statt. Nähere Infos unter http://snipurl.com/8x1d. RA Dr. Bahr hat im Rahmen dieser... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Preisansagepflicht bei Weitervermittlung an 0190-Dienste

17.09.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.06.2004 - Az.: 6 U 29/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weitervermittlung von 118xx-Rufnummern zu... Ganzen Text lesen

AG München: Gewinnzusage bei Rubbel-Los

17.09.04 | Im Januar 2001 übersandte die spätere Beklagte – ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Spanien – dem späteren Kläger, einem Münchener... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig

16.09.04 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 12. August 2004 - Az.: 5 U 131/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt... Ganzen Text lesen

EuGH: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig

16.09.04 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03 = Pressemitteilung) teilt mit, dass die Umstellung des Telekommunikations-Anbieters... Ganzen Text lesen

CDU/CSU: Weitergehende Forderungen bei Urheberrechtsreform

15.09.04 | Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: Mehr Wettbewerb auf dem Kfz-Markt

15.09.04 | Die EU-Kommission teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie eine Änderung der Geschmacksmusterschutzrichtlinie plant.Die Kommission will... Ganzen Text lesen

Olympia & Markenrecht

14.09.04 | Wolf-Dieter Roth hat auf Telepolis.de eine interessante und lesenswerte Glosse zu den Olympischen Spielen und dem aktuellen Markenrecht... Ganzen Text lesen

Veränderte BGB-InfVO ab dem 01.10.2004?

13.09.04 | Die Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie steht kurz bevor, vgl. die Kanzlei-Info v. 27.06.2003 und v. 29.01.2004.Diese... Ganzen Text lesen

BGH: Markenrecht "Regiopost" ./. "Regional Post"?

12.09.04 | Der BGH (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: I ZR 308/01) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Konsequenzen sich ergeben, wenn bei streitgegenständlichen... Ganzen Text lesen