Aktuelle Rechts-News

AG Syke: "Sofort kaufen"-Option bei Online-Auktionen

27.12.04 | Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die... Ganzen Text lesen

FST: Stellungnahme zu neuen Dialer-Regelungen

26.12.04 | Am 22.12.2004 sind im Amtsblatt der Regulierungsbehörde (RegTP) die geplanten Veränderungen an den bisherigen Dialer-Regelungen veröffentlicht worden,... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Werbung für die Bestellung von KfZ wettbewerbswidrig

25.12.04 | Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl.... Ganzen Text lesen

LG Köln: Auskunftsanspruch gegen Provider

25.12.04 | Das LG Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2004 - Az.: 28 O 301/04) mit einem Auskunftsanspruch wegen... Ganzen Text lesen

Wir wünschen: Frohe Weihnachten 2004!

24.12.04 | Die Kanzlei Kanzlei Dr. Bahrwünscht allen Surfern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2004!Das Team der Kanzlei Kanzlei Dr. Bahr Ganzen Text lesen

LG Hamburg: TLD "at" besitzt keine Kennzeichnungskraft

24.12.04 | Das LG Hamburg (Urt. v. 10.12.2004 – Az.. 324 O 375/04) hatte darüber zu entschieden, ob ein klagendes österreichisches Unternehmen mit 3.750... Ganzen Text lesen

OLG Naumburg: Beweislast bei Internetauktion

23.12.04 | Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die... Ganzen Text lesen

RegTP: (Geplante) Änderungen bei Dialern

22.12.04 | Wie schon in unserer Kanzlei-Info v. 12.08.2004 berichtet, plant die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) Veränderungen an den... Ganzen Text lesen

BGH: Marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post

22.12.04 | Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem Fusionskontrollverfahren zu entscheiden, ob der Erwerb von Geschäftsanteilen an der... Ganzen Text lesen

AG Aachen: Premium-SMS-Dienste

21.12.04 | Das AG Aachen (Urt. v. 07.05.2004 - Az.: 81 C 629/03) hatte als eines der ersten Gerichte in Deutschland über Premium-SMS-Dienste zu entscheiden.Die... Ganzen Text lesen