Aktuelle Rechts-News

OLG Hamburg: Unzulässige Umverpackung bei parallelimportierten Arzneimitteln

28.07.05 | Das OLG Hamburg hatte sich mit der Zulässigkeit von Umverpackungen beim Parallelimport von Arzneimitteln zu befassen (Urt. v. 17.02.2005 - Az.: 3 U... Ganzen Text lesen

BVerwG: Stückzahlmaßstab bei Spielautomatensteuer

27.07.05 | In drei Revisionsverfahren vor dem BVerwG wandten sich Automatenaufsteller gegen die erhobene Steuer für das Aufstellen von Spielautomaten und machten... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Klingeltöne und Urheberrecht II

27.07.05 | Die Kanzlei-Infos v. 26.07.2005 berichteten vor kurzem über eine Entscheidung des LG Hamburg zur urheberrechtlichen Problematik bei Klingeltönen.Nun... Ganzen Text lesen

OLG Celle: "Sammelpunke"-Werbeaktion von Bahlsen ist wettbewerbswidrig

26.07.05 | Die Bahlsen GmbH + Co. KG darf ihre im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" nicht fortführen;... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Klingeltöne und Urheberrecht

26.07.05 | Bei Handy-Klingeltönen gibt es neben der wettbewerbsrechtlichen Problematik die urheberrechtliche. Vgl. dazu insgesamt unsere Rechts-FAQ "Recht der... Ganzen Text lesen

BGH: Marken-Löschungsklage gegen Versandelsunternehmen "Otto"

25.07.05 | Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten auf eine Popularklage hin ein großes Versandhandelsunternehmen verurteilt, in die... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz: "Die Zurückweisung der Softwarepatentrichtlinie"

24.07.05 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Schenk LL.M. Eur. "Die Zurückweisung der Softwarepatentrichtlinie - Erfolg oder Pyrrhussieg?", der hier online... Ganzen Text lesen

LG Köln: Sportwetten in NRW nur mit deutscher Lizenz

23.07.05 | Das LG Köln (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 81 O 30/05) hat entschieden, dass Sportwetten in NRW nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder beworben... Ganzen Text lesen

LG Köln: NRW-Sportwettenrecht verstößt gegen EU-Gemeinschaftsrecht

23.07.05 | Das LG Köln (Beschl. v. 14.07.2005 - Az.: 105 Qs 80/05) hat entschieden, dass § 284 StGB iVm. mit dem nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz gegen... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Mitstörerhaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen

22.07.05 | Das LG Hamburg (Urt. v. 17.03.2005 - Az.: 315 O 950/04) hatte zu beurteilen, ob die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen als Mitstörer haftet, wenn... Ganzen Text lesen