Aktuelle Rechts-News

Das OLG München hat in mehreren Beschlüssen (u.a. Beschl. v. 20.12.2006 - Az.: 29 W 2903/06) entschieden, dass die Abmahnungen einer Elektromarktkette…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.07.2006 - Az.: 2a O 32/06) hatte über die Reichweite der beschreibenden Markenbenutzung durch einen Dritten zu…

Landeszentrale für neue Medien muss der Weisung des Wissenschaftsministeriums, Werbung für private Sportwetten zu unterbinden, nicht nachkommen. Das…

Das LG Hamburg (Urt. v. 28.04.2006 - Az.: 324 O 993/05) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte Suchmaschine Google für fremde…

Das Landgericht München I hat – wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 1: Verwendung der…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Januar 2007 seine Auffassung bekräftigt, dass in Hessen die private Vermittlung von…

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB. Weist die Belehrung nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und…

Der BGH (Urt. v. 10.10.2006 - Az.: KZR 26/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Netzbetreiber einen Preselection-Wechsel seines Telefonkunden mit…

Der BGH (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: XII ZR 120/04) hat entschieden, dass auf Application Service Providing (ASP)-Verträge grundsätzlich die…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuelle Entscheidung (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: 6 U 129/06: PDF) die Kriterien für einen Missbrauch bei…

Das LG Dresden (Urt. v. 11.04.2006 - Az.: 42 O 386/05) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff "EU-GmbH" für eine englische Limited…