Aktuelle Rechts-News

EU-Kommission: Mehr Wettbewerb auf dem Kfz-Markt

15.09.04 | Die EU-Kommission teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie eine Änderung der Geschmacksmusterschutzrichtlinie plant.Die Kommission will... Ganzen Text lesen

Olympia & Markenrecht

14.09.04 | Wolf-Dieter Roth hat auf Telepolis.de eine interessante und lesenswerte Glosse zu den Olympischen Spielen und dem aktuellen Markenrecht... Ganzen Text lesen

Veränderte BGB-InfVO ab dem 01.10.2004?

13.09.04 | Die Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie steht kurz bevor, vgl. die Kanzlei-Info v. 27.06.2003 und v. 29.01.2004.Diese... Ganzen Text lesen

BGH: Markenrecht "Regiopost" ./. "Regional Post"?

12.09.04 | Der BGH (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: I ZR 308/01) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Konsequenzen sich ergeben, wenn bei streitgegenständlichen... Ganzen Text lesen

BSI: Wegen Internet-Banking-Missbrauch Browser-Wechsel

11.09.04 | Der Sprecher des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Dickopf, hat der Berliner Zeitung gegenüber erklärt, angesichts... Ganzen Text lesen

BMJ: Eckpunkte zur 2. Urheberrechtsreform

10.09.04 | Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in... Ganzen Text lesen

RegTP: Registrierungs-Entzug von "Autodialern"

09.09.04 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie Dialern, die automatisch auf... Ganzen Text lesen

BGH: Markenstreit Mustang ./. by Mustang Inter Sl Spain

08.09.04 | Der BGH (Urt. v. 22.07.2004 - Az.: I ZR 204/01) hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen den Marken "Mustang" und "by Mustang Inter Sl Spain" eine... Ganzen Text lesen

VG Bayreuth: Reichweite einer DDR-Lizenz für Sportwetten

08.09.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht ist Deutschland in seit knapp einem 3/4 Jahr außerordentlich turbulent.Ende letzten Jahres hat der EuGH... Ganzen Text lesen

Urheberrecht-Reform: "Göttinger Erklärung"

07.09.04 | Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in... Ganzen Text lesen