Aktuelle Rechts-News

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 04.04.2007 - Az. 7 U 175/06: PDF) hat entschieden, dass die Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten bei einem…

Das Landgericht Augsburg - 3. Zivilkammer - hat am 24.04.2007 durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Wurm die Klage einer Betreiberin des…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Recht der Spielbanken".Inhalt: Die Gesetzeslage im…

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach…

Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht…

Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2007 - Az.: 6 W 23/07) hat entschieden, dass sogenanntes "Rabattwürfeln" wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin…

Vor kurzem berichteten die Kanzlei-Infos darüber, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers,…

Das VG Mainz (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 L 897/06.MZ) hat entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung, die die Vermittlung von privaten…

Das LG Regensburg (Beschl. v. 22.12.2006 - Az.: 1 Qs 106/2006) hat entschieden, dass das Vermitteln von privaten Sportwetten an einen englischen…

Das OLG Köln (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 6 U 150/06) hat entschieden, dass die Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als "High End-Server"…

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage…