Aktuelle Rechts-News

100 Tages-Bilanz des Online-Casinos Wiesbaden

14.11.04 | Seit kurzem bietet die Spielbank Wiesbaden das erste deutsche legale Online-Roulette an.Etwas Ähnliches hatte schon einmal die Stadt Hamburg versucht,... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Anbieten von Digitalreceivern rechtswidrig, aber nicht unlauter

14.11.04 | Das OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2004 - Az.: 5 W U 130/04) hatte darüber zu bestimmen, ob das Anbieten von Digitalreceivern im Rahmen einer... Ganzen Text lesen

OLG Braunschweig: Namensnennung in der Öffentlichkeit

13.11.04 | Das OLG Braunschweig (Urt. v. 28.10.2004 - Az.: 2 U 95/04) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Namensnennung eines Straftäters in der... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: "awd-aussteiger.us" verletzt Markenrechte

13.11.04 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2004 - Az.: 3 U 65/04) hatte zu entscheiden, ob die Domain "awd-aussteiger.us" die Rechte des bekannten... Ganzen Text lesen

WTO-Panel: USA-Verbot gegen Online-Casione rechtswidrig

12.11.04 | Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Es ging um die Frage, ob... Ganzen Text lesen

BReg: Antwort auf Anfrage wg. Mehrwertdienste-Missbrauch

11.11.04 | Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Juli bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs.... Ganzen Text lesen

EuGH: Konkretisierung für Datenbanken-Urheberschutz

10.11.04 | Die jeweiligen nationalen urheberrechtlichen Regelungen zum Schutz von Datenbanken in der EU (§§ 87a ff. UrhG) gehen bekanntlich auf die Europäische... Ganzen Text lesen

Hamburger Initiative gegen Software-Patente

09.11.04 | Die Kanzlei-Infos haben in der Vergangenheit schon mehrfach über die Problematik von Software-Patenten berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.01.2004... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: "Standards setzen"-Werbung nicht wettbewerbswidrig

08.11.04 | Im Fall vor dem OLG Hamburg (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 3 U 116/03) ging es um die Frage, ob der Werbe-Slogan "Sie hat im Festnetzbereich mit günstigen... Ganzen Text lesen

LG München I: Haftung für Links

07.11.04 | Das LG München I (Urt. v. 07.10.2004 - Az.: 7 O 18165/03) hatte über einen Linkhaftungsfall zu entscheiden.Die Klägerin machte Ansprüche auf... Ganzen Text lesen