Aktuelle Rechts-News

TKG-Reform: Ländern fordern Nachbesserung

13.03.04 | Die Reform des TKG wird schon seit längerem vorbereitet (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 03.05.2003). Siehe dazu auch die Kanzlei-Info v. 11.04.2003:... Ganzen Text lesen

BGH: Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

13.03.04 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter

12.03.04 | Die Klägerinnen stellen Uhren der Marke “ROLEX” her und sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Die Beklagte betreibt unter “ricardo.de” ein... Ganzen Text lesen

LG München: Moorhuhn vs. Kikeriki

12.03.04 | Die Beklagte, eine bekannte Fastfood-Kette, darf den Plüschtierwecker "Kikeriki" weiter verkaufen. Der Wecker in Gestalt eines Hahns weckt den... Ganzen Text lesen

AG Braunschweig: Neues 0190-Dialer-Urteil

12.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Braunschweig vom 11.02.2004 - Az.: 113 C 5320/03 :(Leitsatz:)Es besteht eine... Ganzen Text lesen

BSI / DTAG: Warnung bzw. Sperrung von Auslands-Dialern

11.03.04 | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat gestern in einer Pressemitteilung von einer neuen Welle von Auslands-Dialern... Ganzen Text lesen

AG Brilon: Neues 0190-Dialer-Urteil

11.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Brilon vom 28.01.2004 - Az.: 2 C 859/03:(Leitsätze:)1. Eine Abtretungsvereinbarung... Ganzen Text lesen

vzbv: Nachbesserung bei 0190-Gesetz

10.03.04 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) fordert in in einer aktuellen Pressemitteilung die Nachbesserung des Ende letzten Jahresin Kraft... Ganzen Text lesen

BGH: Verstoss muss wesentliche Verbraucherbelange berühren

10.03.04 | Der BGH (15. Januar 2004 - Az.: I ZR 180/01) hatte zu beurteilen, welche Voraussetzungen an einen Wettbewerbsverstoß zu stellen sind, damit dieser... Ganzen Text lesen

Hält sich OLG München an eigenes Impressum-Urteil?

09.03.04 | Erst vor kurzem hat das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 29 U 4564/03) entschieden, dass eine Anbieterkennzeichnung, die über einen Link nach... Ganzen Text lesen