Aktuelle Rechts-News

BGH: Keine Vergütungspflicht für Konzept-Erstellung?

04.09.04 | Der BGH (8. Juni 2004 - Az.: X ZR 211/02) hatte darüber zu urteilen, ob bei Fehlen einer Vereinbarung über die Vergütung dennoch ein Anspruch auf... Ganzen Text lesen

Gerichtl. Zuständigkeit für österreichische Sportwetten in Deutschland?

03.09.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: U 135/03) hatte darüber zu entscheiden, ob über österreichische Sportwetten, bei denen auch Interessenten in... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Viele Online-Auktionen = Unternehmer?

03.09.04 | Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,... Ganzen Text lesen

Ab 01.09: Neue UrhG-Regelungen in Kraft

02.09.04 | Zum 13.09.2003, also vor knapp einem Jahr, ist die Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ "Fragen zum neuen... Ganzen Text lesen

BReg: Kein Rechtsmittel gegen "Caroline"-Urteil

02.09.04 | Am 24. Juni 2004 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine wegweisende Entscheidung in Sachen Paparazzi-Fotos getroffen,... Ganzen Text lesen

BGH: Haftung bei Online-Auktionen im Internet im Volltext

01.09.04 | Die Kanzlei-Infos hatten schon am 12.03.2004 darüber berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor.Der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - I ZR... Ganzen Text lesen

Call Center & neues Wettbewerbsrecht

31.08.04 | Mit der zum 08.07.2004 in Kraft getretenen Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben sich zahlreiche Veränderungen ergeben. Vgl.... Ganzen Text lesen

VDZ: Rechtsmittel gegen "Caroline"-Urteil einlegen

31.08.04 | Am 24. Juni 2004 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine wegweisende Entscheidung in Sachen Paparazzi-Fotos getroffen,... Ganzen Text lesen

AG Cottus: 1. Verurteilung eines dt. Tauschbörsen-Nutzers im Volltext

30.08.04 | Die Kanzlei-Infos hatten schon am 10.06.2004 darüber berichtet: Das LG Cottbus (Urt. v. 6. Mai 2004 - Az.: 95 Ds 1653 Js 15556/04 [57/04]) hat den... Ganzen Text lesen

OAMI: Markenschutz für "Tux"?

29.08.04 | Pro-Linux berichtet, dass für den Begriff "Tux" beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Markenschutz beantragt wurde.Tux ist der Name... Ganzen Text lesen