Aktuelle Rechts-News

Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom…

Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buch­macher vermitteln. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht…

Nach deutschem Recht bedarf jeder, der in Deutschland gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "NDR-Interview von RA Dr. Bahr zu…

Prof. Christian Pfeiffer. Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, hat ein lesenswertes Interview zur Alterseinstufung von…

Das BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 - Az.: 1 BvR 2047/03) entschieden, dass das vom BGH gefällte Urteil in Sachen Domains maxem.de (Urt. v. 26.06.2003 -…

Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit ist der Verhaltenskodex der deutschen Klingeltonanbieter zum 1. Oktober 2006 in Kraft getreten.Die…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag des Betreibers eines privaten Wettbüros in Frankfurt am…

Das KG Berlin (Beschl. v. 22.08.2006 - Az.: 9 W 114/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob gegen ein gerichtliches Verbot einer…

Das LG München I hat erneut in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.07.2006 - Az.: 33 O 2343/06: PDF via MIR) festgestellt, dass kommerzielles…

Das OLG München (Urt. v. 21.09.2006 - Az.: 29 U 2119/06) hat entschieden, dass das Online-Auktionshaus eBay als Mitstörer für urheberrechtswidrige…