Aktuelle Rechts-News

LG Köln: Mitstörerhaftung bei 0190-Rufnummer

28.07.03 | Das LG Köln (Urt. v. 03.07.2003 - Az.: 31 O 287/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Beschluss des LG Köln (Beschl. v. 02.05.2003 - Az.: 31 O... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Pflichten der DENIC

27.07.03 | Mit der "ambiente"-Entscheidung (Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 251/99) hat der BGH anerkannt, dass die DENIC keine Pflicht trifft, vorab zu überprüfen, ob... Ganzen Text lesen

Die neuesten Tricks der Spammer

27.07.03 | Telepolis berichtet in einem aktuellen Artikel über John Graham-Cumming, Autor des kostenlos erhältlichen Anti-Spam-Programms POPFile. Seit kurzem nun... Ganzen Text lesen

Napster-Prozess: BVerfG schützt Bertelsmann

26.07.03 | Der Bertelsmann-Konzern hatte sich vor Jahren bei der Online-Tauschbörse Napster eingekauft. Nun könnte ihm diese finanzielle Aktion teuer zu stehen... Ganzen Text lesen

Sperrungsverfügung: Offener Brief hinsichtlich "Büssow"-Auszeichnung

26.07.03 | Die "Deutsche Arbeitsgemeinschaft zur Verteidigung der Informationsfreiheit in Datennetzen" (DAVID) hat einen lesenswerten, offenen Brief hinsichtlich... Ganzen Text lesen

0190-Gesetz und Umsetzung: Stellungnahme der FST

25.07.03 | Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) hat sich in mehreren Punkten zum aktuellen 0190-Gesetz und dessen Umsetzung, insbesondere... Ganzen Text lesen

LG Berlin: 0190-Telefon-Verbindungsdaten kostenlos herauszugeben

25.07.03 | Urteil des LG Berlin v. 02.07.2003 - Az.: 26 0 78/03:Leitsatz:"Es ist einem Netzprovider nicht erlaubt, von Verbrauchern, die eine Einwendung gegen... Ganzen Text lesen

OLG München: Grenzen einer schmarotzerischen Leistungsübernahme

25.07.03 | Das OLG München (Urt. v. 10.10.2002 - 29 U 4008/02) hatte über die Grenzen einer "schmarotzerischen Leistungsübernahme" zu entscheiden. Eine solche... Ganzen Text lesen

WIPO: Telekom siegt bei Domain-Streit

24.07.03 | Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) hatte in zwei UDRP-Verfahren über die Domains "t-onlinemobile.com" und "tonlineshop.com" zu... Ganzen Text lesen

RegTP: Einwahl nur noch über bestimmte Rufnummerngasse

24.07.03 | Basierend auf dem neuen Gesetz plant die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, dass sich Dialer künftig nur noch über die... Ganzen Text lesen