Aktuelle Rechts-News

BGH: "biedenkopf.de"

20.02.04 | Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die... Ganzen Text lesen

AG Dorsten: Neues 0190-Dialer-Urteil

20.02.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dorsten vom 20.01.2004 - Az.: 8 C 293/03:(Leitsatz:)1. Der Computernutzer ist... Ganzen Text lesen

Freedom for Links-Verein gelöscht

19.02.04 | Der bekannte Hamburger Internet-Verein "Freedom for Links" ist gelöscht worden.Die erst als bloße Initiative gestartete Vereinigung war ursprünglich... Ganzen Text lesen

AG Würzburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

19.02.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Würzburg vom 06.08.2003 - Az.: 11 C 745/03:(Leitsätze:)1. Allein der... Ganzen Text lesen

OLG Köln: "DSL"-Werbung rechtswidrig

18.02.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 21.11.2003 - Az.: 6 U 100/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzung "DSL" irreführend iSd. des § 3 UWG... Ganzen Text lesen

AG Warendorf: Neues 0190-Dialer-Urteil

18.02.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Warendorf vom 22.01.2004 - Az.: 5 C 637/0(Leitsätze:)1. Der Netzbetreiber ist in... Ganzen Text lesen

BKA: Fahndung per SMS

17.02.04 | Ab sofort bietet das Bundeskriminalamt (BKA) jedem Bürger die Möglichkeit an, polizeiliche Fahnungsmeldungen per SMS zu erhalten: unter... Ganzen Text lesen

AG Borken: Neues 0190-Dialer-Urteil

17.02.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Borken vom 14.08.2003 - Az.: 12 C 130/03(Leitsätze:)1. Anscheinsbeweis der... Ganzen Text lesen

Verbot von R-Gesprächen mit Mehrwertdiensten?

16.02.04 | Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages im Rahmen der Novellierung des... Ganzen Text lesen

VG Arnsberg: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten

16.02.04 | Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.... Ganzen Text lesen