Aktuelle Rechts-News

LG Frankfurt a.M.: Schadensersatz für verloren gegangene Domain

13.10.04 | Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.04.2004 - Az.: 2-8 S 83/03) hatte darüber zu entscheiden, ob der Kunde eines Internet Service-Providers (ISP) für... Ganzen Text lesen

BGH: Stillschweigende Rechteeinräumung von Urheberrechten

13.10.04 | Der BGH (Urt. v. 22.04.2004 - Az.: I ZR 174/01) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang bei der Übertragung von Urheberrechten eine stillschweigende... Ganzen Text lesen

Interview mit Geizkragen.de

12.10.04 | Partnerprogramme.com, das schon vor kurzem ein lesenswertes Interview mit der Domain-Handelsplattform Sedo.de geführt haben (vgl. die Kanzlei-Info v.... Ganzen Text lesen

LG Braunschweig: Weiteres R-Gespräch-Urteil

11.10.04 | Das AG Braunschweig (Urt. v. 17.03.2004- Az.: 114 C 5637/03) hatte über die rechtliche Ordnung eines R-Gesprächs zu urteilen.Erst vor kurzem hatte das... Ganzen Text lesen

Interview mit Domain-Handesplattform Sedo

10.10.04 | Partnerprogramme.com hat ein Interview mit Sedo.de, dem deutschen Marktführer in Sachen Domain-Handel, geführt. Das Interview ist hier online... Ganzen Text lesen

BGH: Lila-Markenschutz für Milka

09.10.04 | Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Schutzumfang der für Schokoladenerzeugnisse... Ganzen Text lesen

AG Stuttgart: Strafrechtliche Haftung für Links

08.10.04 | Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es... Ganzen Text lesen

LG Mönchengladbach: Pfändbarkeit von Domains

08.10.04 | Das LG Mönchengladbach (Beschl. v. 22.09.2004 - Az.: 5 T 445/04) hatte darüber zu urteilen, ob eine Domain pfändbar ist. In der Rechtsprechung ist... Ganzen Text lesen

FST: Stellungnahme zum geplanten neuen Dialer-Fenster

07.10.04 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Überarbeitung des Zustimmungsfenster bei der Einwahl von kostenpflichtigen... Ganzen Text lesen

AG Gelsenkirchen: Erstes Urteil zu R-Gesprächen

07.10.04 | Das AG Gelsenkirchen (Urt. v. 28.09.2004 - Az.: 27 C 187/04) hatte als eines der ersten Gerichte in Deutschland über sogenannte R-Gespräche zu... Ganzen Text lesen