Aktuelle Rechts-News

LG München: Download + Weiterverkauf von Internet-Bildern illegal

12.07.03 | Entscheidung des LG München I (Az.: 21 O 5250/03): Die Klägerin berichtet in einem Internetportal über Veranstaltungen in München und Frankfurt und... Ganzen Text lesen

Bundesrat stimmt neuem Urheberrecht zu

12.07.03 | Nach langen Auseinandersetzungen (vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.05.2003 und v. 03.07.2003) hat nun endlich auch der Bundesrat dem neuen Urheberrecht am... Ganzen Text lesen

LG Hamburg bestätigt Fax-Spam-Entscheidung

11.07.03 | Das LG Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den 0190-Betreiber In-telegence wegen Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming bestätigt.Vgl. dazu... Ganzen Text lesen

Bundesrat stimmt 0190/0900-Reform-Gesetz zu

11.07.03 | Das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" hat heute endlich seinen Weg durch den Bundesrat gefunden,... Ganzen Text lesen

0137-Gewinnspiele von RTL wettbewerbswidrig?

11.07.03 | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat den Fernsehsender RTL wegen eines Gewinnspiels mit 0137-Nummern abgemahnt. Hintergrund ist die... Ganzen Text lesen

LG Itzehoe: Preisangabepflicht für 0180-Nummern

11.07.03 | Das LG Itzehoe (Urt. v. 04.09.2002 - Az.: 7 O 287/02) hat entschieden, dass die Kosten für eine gebührenpflichtige 01802-Rückruf-Nummer auf... Ganzen Text lesen

Online-Shop: Die 10 häufigsten Fehler

10.07.03 | Online-Händler kennen relevante Rechtsvorschriften kaumWeitgehend Unkenntnis über Pflichten und Risiken des EndkundengeschäftsVor mittlerweile über... Ganzen Text lesen

Will Spammer seine Gegner mundtot machen?

09.07.03 | Aus aktuellem Anlass drucken die Kanzlei-Infos hier die Pressemitteilung von Daniel Rehbein v. 7. Juli 2003 ab. "Genau wie die Menge an unerwünschter... Ganzen Text lesen

Gesellschaften auch Verbraucher iSd. BGB?

09.07.03 | Gerade bei der Ausgestaltung von Web-Shops und sonstigen Internet-Dienstleistungen ist es wichtig zu wissen, wer unter den Begriff des Verbrauchers... Ganzen Text lesen

Neue Spam-Entscheidungen

08.07.03 | Das LG Berlin hat in zwei neuen Entscheidungen (Az.: 15 O 786 / 02; Urt. v. 03.06.2003 - Az.: 16 O 231 / 03) die bislang herrschende Rechtsprechung in... Ganzen Text lesen