Aktuelle Rechts-News

BGH: Kopplung von ISDN mit Internetzugang rechtlich bedenklich

31.03.04 | Kopplung von ISDN-Anschluß mit Internetzugang durch Deutsche Telekom kartellrechtlich bedenklichDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute... Ganzen Text lesen

DJV für Online-Auftritte von ARD und ZDF

30.03.04 | Erst vor kurzem hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) erklärt, die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote (ARD... Ganzen Text lesen

AG München: Neues 0190-Dialer-Urteil

30.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG München vom 17.02.2004 - Az.: 122 C 307/04:(Leitsatz:)Es besteht eine detailierte... Ganzen Text lesen

FST: Stellungnahme zu Premium-SMS

29.03.04 | Wir hatten vor kurzem ausführlich bzgl. eines Fernsehbericht über Premium-SMS berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 17.03.2004.Inhaltlich geht es dabei... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Software-Fehler wegen Hardware-Mangel

28.03.04 | Das LG Bonn (Urt. v. 27.02.2004 - Az.: 10 O 618/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Software-Fehler auch dann vorliegt, wenn das Programm wegen... Ganzen Text lesen

BGH: Dialer-Urteil im Volltext online

28.03.04 | Die vielbeachtete Grundlagen-Entscheidung des BGH zu Dialern (Urt. v. 04.03.2004 - Az.: III ZR 96/03) ist nun auch im Volltext erschienen.Die... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: 2 neue Gewinnversprechen-Urteile

27.03.04 | Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im... Ganzen Text lesen

BT-Ausschuss genehmigt UWG-Reform

27.03.04 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 15/1487; PDF, 450 KB) zur Reform des Gesetzes gegen den... Ganzen Text lesen

BVerwG bestätigt Saarländisches Spielbank-Monopol

26.03.04 | Das BVerwG hat nach einer Pressemitteilung des Saarländischen Innenministeriums das am 8.8.2003 in Kraft getretene neue Saarländische Spielbankgesetz... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Kein Urheberschutz an Handy-Logos

26.03.04 | Das Marktpotenzial für Logos und Klingeltöne ist groß. Auf dem europäischen Markt wird das Gesamtvolumen auf ca. 1,45 Mrd. US-Dollar geschätzt. Eine... Ganzen Text lesen