Aktuelle Rechts-News

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einer Pressemitteilung berichtet, hat er gegen T-Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, ihr…

Das BPatG (Beschl. v. 13.12.2005 - Az. 24 W (pat) 166/04) hat entschieden, dass der in § 62 MarkenG normierte Anspruch auf Akteneinsicht in…

Der Beklagte hatte bei der Klägerin, einem großen deutschen Telekommunikations-Unternehmen, einen DSL-Anschluss in Auftrag gegeben. Den konnte die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften".Inhalt: …

Das LG Flensburg (Urt. v. 25.11.2005 - Az.: 6 O 108/05) hat entschieden, dass die massenhafte Aufforderung an einen Access-Provider, bestimmte IPs zu…

Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise…

Ende Mai 2006 erscheint im VVI-Verlag das neue Werk von RA Dr. Bahr. Es trägt den Titel "Glücksspielrecht in Deutschland"Gesetzes- und Urteilssammlung…

RA Dr. Bahr hält am morgigen Dienstag bei der Industrie- und Handelskammer Stade einen Vortrag zum Thema "Rechtliche Probleme bei der Veranstaltung…

Das OLG München (Urt. v. 09.03.2006 - Az.: U (K) 1996/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Großhändler von Bild- und Tonträgern (Videos, CDs,…

Das VG Sigmaringen (Beschl. v. 05.01.2006 - Az.: 9 K 8/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der vorübergehende Schulausschluss eines Schülers…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: 2/03 O 468/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob das Recht am eigenen Bild auch dann verletzt ist, wenn…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.11.2005 - Az.: 2/03 O 352/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Vertragsänderung auch dadurch zustande kommen kann,…