Aktuelle Rechts-News

Das OLG München (Urt. v. 16.02.2006 - Az.: 29 U 4412/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Product Placement-Vertrag rechtswidrig ist.Die Klägerin,…

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsreform vorgelegt (PDF-Download). Im Überblick die wichtigsten Punkte:- die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Vorgetäuschter Page Rank: Rechtliche Probleme".…

Das Europäische Gericht 1. Instanz (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: T‑322/03) hat entschieden, dass die Marke "Weiße Seiten" nicht als Marke eintragbar ist:…

Der Heinrich Bauer Verlag scheiterte in erster Instanz mit seinem Versuch, aus kartell-rechtlichen Gründen gegen die enge Zusammenarbeit des…

Der BGH (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: I ZR 98/02: PDF) hatte die Frage zu entscheiden, ob es eine Pflichtverletzung darstellt, wenn ein Markeninhaber…

Die Kanzlei-Infos hatten am 26.11.2005 berichtet, dass nach Ansicht des LG Berlins im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 22.11.2005 -…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.01.2006 - Az.: 5 W 1/06) hatte darüber zu entscheiden, ob Abi-T-Shirts, die die das Logo des bekannten Unternehmens AOL…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es - außer der Reihe - heute ein Special zum Thema "Der neue Sportwetten-Skandal? -…

Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2006 und 06.02.2006.…

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikations-Dienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den…