Aktuelle Rechts-News

Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste:"Alles Glückssache: Sportwetten mittels Mehrwertdienste"…

Der Betreiber des Boards supernature-forum.de, Martin Geuß, wurde vor kurzem kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten…

Das LG München I (Urt. v. 09.11.2005 - Az.: 21 O 7402/02) hat entschieden, dass topografische Landkarten urheberrechtlich geschützt sind.Eine…

Das OLG Köln (Urt. v. 09.12.2005 - Az. 10 U 42/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verkaufsveranstaltung, an der nur geladene Gewerbetreibende…

Das OLG Köln (Urt. v. 21.10.2005 - Az. 6 U 106/05), dass der Slogan "Der beste Preis der Stadt" wettbewerbswidrig ist."Entgegen der Auffassung der…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.04.2005 - Az.: 1-20 U 212/04) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem…

Es gibt zwei neue Aufsätze von RAin Knigge zum Online-Recht der Heilberufe:- "Homepages von Ärzten: Rechtlich abgesichert?"- "Apothken-Seiten…

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I, die zuletzt mit einer Entscheidung zur teilweisen Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)…

Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht Eisenach, Urteil v. 01.03.2006 - Az.: 59 C 1440/04(Leitsätze:)1. Bei R-Gesprächhen…

Seit Anfang diesen Jahres gibt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Danach hat jeder Bürger nunmehr ein gesetzlich verankertes Recht auf Bundesebene…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Löschungspflichten bei rechtswidrigen…