Aktuelle Rechts-News

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.06.2005 - Az.: I-20 U 29/05) hat entschieden, dass das Rufumleitungs-Angebot eines deutschen Netzanbieters…

Schon seit längerem wird über die mit Online-Stadtplänen verbundenen Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen kontrovers diskutiert. Vor etwa 7…

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 25.02.2005 - Az.: 234 C 264/04) hatte über die Haftung einer Suchmaschinen zu entschieden.Wie die bisher überwiegende…

Unrichtige Preisangaben im Internet infolge eines Eingabefehlers sind anfechtbar. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung der 12. Zivilkammer des…

Der BGH (Urt. v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 231/01) hatte zu entscheiden, ob ein Dritter, der für einen Namensträger eine Domain reserviert, von einem…

Eine aktuelle Entscheidung des LG Hamburg (Az. 324 O 721/05) gegen den Heise-Verlag, den die Beklagte in ihren eigenen News zusammenfasst, sorgt…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 11.11.2005 - Az.: 4 U 1113/05) hatte zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Händler im Laden die Waren…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 4 U 5/05: PDF via habich-zipfel.de) hat die Entscheidung des AG Potsdam (= die Kanzlei-Infos v.…

Das OLG München (Urt. v. 27.10.2005 - Az.: 6 U 5104/04) hat mit klaren Worten entschieden, dass auch nach dem Gambelli-Urteil des EuGH Sportwetten nur…

Das LG München I (Urt. v. 11.10.2005 - Az: 33 O 8728/05) hat entschieden, dass der heimliche Einsatz von Call-Agets bei Flirt-SMS-Chats…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.08.2005 - Az.: 34 0 78/05) hatte zu beurteilen, welche rechtlichen Anforderungen an die Internetangebote von…

Das LG Berlin (Urt. v. 06.10.2005 - Az.: 16 O 279/05: PDF via law-blog.de) hatte über die Begriffe "Online-Beratung" und "Online-Vergleich" zu…