Aktuelle Rechts-News

USA: Beschlagnahme von Online-Casino-Werbegeldern

03.06.04 | Die New York Times hat einen interessanten Artikel über das amerikanische Verhalten in Sachen Online-Casinos veröffentlicht (Dank an Rainer Langenhan... Ganzen Text lesen

Verbraucherschutz-Abmahnung: Interview mit Abmahn-Anwalt

03.06.04 | Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem berichtet, dass das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wegen angeblicher Verstöße gegen... Ganzen Text lesen

AG Erlangen: Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertungen

02.06.04 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - 12 0 6/04) ist der Ansicht, dass ein Unternehmer eine kritische Bewertung ("... statt der in der Werbung... Ganzen Text lesen

OLG München: Keine Stellvertretung bei Online-Auktionen

02.06.04 | Das OLG München (Urt. v. 02.2004 - Az.: 19 U 5114/03) hatte die Frage zu beurteilen, ob bei einer Online-Auktion der Verkäufer als verdeckter... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Preisangabe bei einem Link

01.06.04 | Das OLG Köln (Urt. v. 07.05.2004 - Az.: 6 U 4/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Internet mittels... Ganzen Text lesen

Chat mit BMJ über Software-Patente

01.06.04 | Über die Patentierbarkeit von Software wird schon seit langem gestritten, vgl. zuletzt die Kanzlei-Info v. 14.04.2004.Nun hat sich die... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt: Gelbe Seiten ./. Googelb

31.05.04 | Wie die Varetis AG in ihrer Pressemitteilung erklärt, hat das LG Frankfurt a.M. auf Antrag der Deutschen Telekom-Tochter DeTeMedien, die auch die... Ganzen Text lesen

Verbraucherseite wg. Verstoß gg. RechtsberatungsG abgemahnt

30.05.04 | Das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wurde wegen angeblicher Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz (RechtsberatungsG)... Ganzen Text lesen

BGH: Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

30.05.04 | Der BGH (Urt. v. 21.11.2003 - Az.: I ZR 151/01) hatte darüber zu entscheiden, ob der Vertrieb von Gratiszeitung unlauter ist und gegen § 1 UWG... Ganzen Text lesen

OVG RP: Autohändler für Vorführwagen GEZ-pflichtig

29.05.04 | In Vorführwagen eingebaute Autoradios sind rundfunkgebührenpflichtig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Die... Ganzen Text lesen