Aktuelle Rechts-News

Das LG Itzehoe (Urt. v. 12.7.2005 - 1 S 335/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der Vater eines minderjähriges Sohnes für die Entgelte haftet, die…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.08.2005 - Az.: 2-31 O 465/04) hatte zu entscheiden, ob der Anbieter eines Mehrwertdienste-Angebotes…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 13.05.2005 - Az.: 14 U 209/04) hat entschieden, dass eine Berichterstattung in der Presse über einen…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 03.03.2005 - Az.: 31 C 79/05-83) hatte darüber zu urteilen, ob bei einer sehr hohen Telefon-Rechnung die Grundsätze des…

Das AG Elmshorn (Urt. v. 25.04.2005 - Az.: 49 C 54/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung…

Das AG Hamburg (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 36a C 242/04) hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer Gegenabmahnung gegen eine unberechtigte Abmahnung…

Das LG Hamburg (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 315 O 371/05) hat entschieden, dass bei einer unberechtigten Abmahnung aus einem Markenrecht der Abgemahnte…

Das LG Köln (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 84 O 22/05) hat entschieden, dass ein Löschungsanspruch bei einem rechtswidrigen Dispute-Eintrag auf eine…

Nach einem Bericht der Fachzeitschrift Games + Business hat das Bundeswirtschaftsministerium nunmehr die neue Spielverordnung (SpielVO)…

Das AG Bad Kissingen (Urt. v. 04.04.2005 - Az.: 21 C 185/04) hatte zu entscheiden, wann bei eBay ein Verkäufer als Unternehmer anzusehen ist.Nach der…

Wie schon das LG München (= Kanzlei-Infos v. 18.12.2005) hatte nun auch das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 16 O 804/04) über die Angemessenheit…

Das LG Dortmund (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 19 O 20/05) hat entschieden, dass trotz eines Hinweises im Absender und in der Betreffzeile einer E-Mail,…