Aktuelle Rechts-News

Das LG Hannover (Urt. v. 21.06.2005 - Az: 14 O 158/04) hatte als eines der ersten Gerichte über die Preisangabepflichten bei Premium SMS (Flirt-Chats)…

Das OLG Naumburg (Beschl. 23.03.2005 – Az. 10 W 12/05 (Hs)) hat der Beschwerde eines Schuldners gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen…

"Glücksspiel und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Glücksspiele und Gewinnspiele. Ein juristisch…

Schon seit längerem wird über die mit Online-Stadtplänen verbundenen Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen kontrovers diskutiert. Vor kurzem gab…

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sie im Fall Mobilcom ./. Simyo eine…

Das OLG Naumburg (Urt. v. 07.04.2005 – Az.: 10 U 7/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der (Mit-) Urheber eines Firmenlogos einen Anspruch auf…

Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss das Einschreiten der Regulierungsbehörde für…

Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil…

Der BGH (Urt. v. 27.01.2005 - Az.: I ZR 146/02) hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verband wettbewerbsrechtliche Verletzungen rechtlich…

Das LG München I (Beschl. v. 11.05.2005 - Az.: 21 O 9161/05 - PDF) hat entschieden, dass die Webseite der MediaServices Inc. "ALLOFMP3"…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.05.2005 – Az.: 16 U 201/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Äußerung „Kommentar: Lügen haben…