Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 22.04.2004 - Az.: I ZR 174/01) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang bei der Übertragung von Urheberrechten eine stillschweigende…

Partnerprogramme.com, das schon vor kurzem ein lesenswertes Interview mit der Domain-Handelsplattform Sedo.de geführt haben (vgl. die Kanzlei-Info v.…

Das AG Braunschweig (Urt. v. 17.03.2004- Az.: 114 C 5637/03) hatte über die rechtliche Ordnung eines R-Gesprächs zu urteilen.Erst vor kurzem hatte das…

Partnerprogramme.com hat ein Interview mit Sedo.de, dem deutschen Marktführer in Sachen Domain-Handel, geführt. Das Interview ist hier online…

Wie die MediaDailyNews berichten sollen 50% der Clicks mittels "Pay-per-click" (PPC) gefälscht sein. Bei dem Modell "Pay-per-Click" vermittelt der…

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über den Schutzumfang der für Schokoladenerzeugnisse…

Unter ODEM.org betreibt Alvar Freude bekanntlich ein Internet-Portal, auf dem er über Internet-Zensur und -Filtermaßnahmen informiert. Dabei gilt es…

Das LG Mönchengladbach (Beschl. v. 22.09.2004 - Az.: 5 T 445/04) hatte darüber zu urteilen, ob eine Domain pfändbar ist. In der Rechtsprechung ist…

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Überarbeitung des Zustimmungsfenster bei der Einwahl von kostenpflichtigen…

Das AG Gelsenkirchen (Urt. v. 28.09.2004 - Az.: 27 C 187/04) hatte als eines der ersten Gerichte in Deutschland über sogenannte R-Gespräche zu…

Das LG Lübeck (Urt. v. 29.09.2004 - Az.: 5 O 212/04) hatte zu beurteilen, ob gegen die Versendung von unverlangter E-Mail-Werbung die rechtliche…

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen…