Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 3 U 204/03) hatte darüber zu entschieden, inwieweit ein Netz-Anbieter, der 0190-Rufnummern an seine Kunden…

Das LG Baden-Baden (Beschl. v. 02.12.2004 - Az.: 2 Qs 157/04) hat entschieden, dass das Anbieten von privaten Sportwetten mit einer ausländischen,…

Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Reutlingen vom 23.02.2004, Az.: 3 C 2506/03 (Leitsätze:)1. Ist bei einem…

Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Ebersberg vom 25.05.2004 - Az.: (unb.) (Leitsätze:)1. Eine…

Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03(Leitsätze:)Der Netz-Betreiber ist…

Bei Handy-Klingeltönen gibt es neben der wettbewerbsrechtlichen Problematik die urheberrechtliche. Vgl. dazu insgesamt unsere Rechts-FAQ "Recht der…

Das LG Dresden hat sich mit einer Entscheidung vom 09.12.2004 mit einer Passage in der Dresdner Theateraufführung des Theaterstücks „Die Weber“…

Das LG Hamburg (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: 312 O 324/04) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit die bekannte Suchmaschine Google für Markenverletzung,…

Die FAZ hat ein lesenswertes Interview mit Prof. Dr. Meyer, einem der bekanntesten Glücksspiel-Sucht-Experten in Deutschland, veröffentlicht. Meyer…

Der BGH (Urt. v. 28.10.2004 - Az.: I ZR 326/01) hatte darüber zu entscheiden, ob für die bekannte Barbie-Puppe ein wettbewerbsrechtlicher…

Lycos Europe hat vor kurzem eine Anti-Spam-Kampagne gegen unerwünschte E-Mails ausgerufen: "Make Love not Spam". Der Surfer konnte sich einen…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich des Glücksspiel: "Was bedeutet das Geldwäsche-Gesetz für Sie als Spieler?"Der Artikel ist auch…