Aktuelle Rechts-News

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 04.11.2004 - Az.: 2 U 129/04) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig ist."Die…

Das OLG Hamm (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 4 U 115/04) hatte über die Berufung gegen das Urteil des LG Essen (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 44 0 166/03 = …

Das KG Berlin (Beschl. v. 15.11.2004 - Az.: W 154/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Wiederholungsgefahr zu stellen sind,…

Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie die Preisobergrenze für die…

Das AG Gronau (Az.: 4 Ds Js 1018/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nur mit einer europäischen…

Der BGH (Urt. v. 09.06.2004 - Az.: I ZR 13/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Entfernen des SIM-Locks bei Handys eine Markenverletzung ist.Die…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, inwieweit sich Prominente auch die Veröffentlichung von…

Die Änderung der fernabsatzrechtlichen Regelungen (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 19.11.2004) sind nunmehr im Bundesgesetzblatt am 07.12.2004 verkündet…

Das VG Münster (Beschl. v. 05.11.2004 - Az.: 1 L 1118/04) hatte über die Verlinkung auf illegale Glücksspiel-Seiten zu entscheiden.Gemäß § 284 Abs.4…

In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer…

Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie der Deutschen Telekom AG (DTAG) verboten…

Der u.a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über Ansprüche der klagenden Axel…