Aktuelle Rechts-News

Die Benutzung von sachfremden Meta-Tags verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen Marken- und Wettbewerbsrecht, vgl. unsere Rechts-FAQ "Recht der…

Das LG Bremen (Urt. v. 01.07.2004 - Az.: 12 O 533/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß ist.Der…

Das LG Wuppertal (Urt. v. 19.10.2004 - Az.: 14 O 112/04; PDF) hatte über den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer möglichen…

Die Kanzlei-Infos hatten schon am 13.09.2004, dass die geplante Umsetzung der europäischen Finanzdienstleistungs-Richtlinie kurz bevorsteht. Diese…

Der BGH (Urt. v. 21.10.2004 - Az.: III ZR 380/03) hatte zu den Voraussetzungen eines Fernabsatz-Vertrages Stellung zu nehmen.Die Klägerin ist ein…

Die Stadt Nürnberg durfte die von einem Privatunternehmen ausgeübte Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddsetwetten) als rechtswidrig untersagen. Dies…

Eine Geschäftsfrau aus Bünde darf vorerst weiter ausländische Sportwetten online vermitteln. Das ergibt sich aus einem Eilbeschluss der 3. Kammer des…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 187/03) hatte zu beurteilen, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Online-Handel zu stellen…

Im Oktober 2004 wurden im Auftrag des Hotel-Fachmagazins "hottelling" 27 Hotel-Buchungsportale einem Datenschutz-Check unterzogen. Den Artikel gibt es…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus dem Bereich der Mehrwertdienste: "Vergütungspflicht für R-Gespräche", der hier online abrufbar ist.Er…

Seit kurzem bietet die Spielbank Wiesbaden das erste deutsche legale Online-Roulette an.Etwas Ähnliches hatte schon einmal die Stadt Hamburg versucht,…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2004 - Az.: 5 W U 130/04) hatte darüber zu bestimmen, ob das Anbieten von Digitalreceivern im Rahmen einer…