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Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

16. Februar 2004
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages im Rahmen der Novellierung des…
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16. Februar 2004
Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…
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15. Februar 2004
Über den Markengrabbing-Fall "eMule", den unsere Kanzlei betreut, berichteten wir schon vor einigen Tagen, vgl. die Kanzlei-Info v. 12.02.2004.Näher…
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15. Februar 2004
Erst vor kurzem haben Bertelsmann und Sony eine Zusammenlegung des weltweiten Tonträgergeschäftes beschlossen.Nach eigenem Bekunden untersucht nun ab…
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14. Februar 2004
Das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 8 U 4223/03) hat die bisherige Rechtsprechung in Sachen Mitstörerhaftung bei E-Cards bestätigt.Da die…
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14. Februar 2004
Der u. a. für das private Immissionsschutzrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei parallel gelagerten Verfahren über die…
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13. Februar 2004
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat eine Studie zu Informationsgesellschaft 2004 vorgelegt,…
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13. Februar 2004
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat ihren Jahresbericht für 2003 online gestellt (Download hier, PDF, 1.2 MB).Erst vor…
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12. Februar 2004
eMule-Markeneintragung: Ein weiteres Stück aus dem Markengrabbing-TollhausDer Sachverhalt:Herr A benutzt den selbst erdachten Begriff X über Jahre…
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12. Februar 2004
Das OLG Köln hat entschieden: Die Gewährung eines „Oster-Rabatts" in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig.Die…
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11. Februar 2004
Kaum ist die Urheberrechts-Reform gerade zum 13.09.2003 in Kraft (vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR), so plant das…
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11. Februar 2004
Das LG Bonn (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 10 O 387/01) hatte über die Mängel und Leistungsstörungen bei einem Softwarepflegvertrag zu urteilen. Dabei…
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