Aktuelle Rechts-News

Das OLG München (Urt. v. 28.10.2003 - Az.: 23 U 1849/03) hatte nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen:Die Klägerin ist in den Bereichen…

Die EU-Kommission hat das Online-Kauf-Verhalten der Bürger untersucht. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden (PDF, 500 KB).Deutschland liegt…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Rockenhausen vom 18.02.2004 - - Az.: 2 C 859/03:(Leitsatz:)1. Darlegungs- und…

Die CDU/CSU hat in einer aktuellen Gesetzesinitiative (BT-Drucksache 15/2655) vorgeschlagen, weitere rechtliche Maßnahmen gegen unverlangt zugesandte…

Das Fernseh-Magazin Plusminus hat am gestrigen Dienstag über den Bereich der Premium-SMS und SMS-Chats berichtet. Der Beitrag kann weitestgehend onlin…

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über ihre Aktivitäten gegen die…

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 30.09.2003 - Az.: 13 U 73/03) hatte über einen Domainrechts-Fall bei Namensgleichheit zu entscheiden.Im vorliegenden…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03 :(Leitsatz:)Substantiierte…

Das OLG Köln (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 6 U 91/03) hatte darüber zu entscheiden, ob einem Fotograf ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn das…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Krefeld vom 11.02.2004 - Az.: 71 C 472/03:(Leitsatz:)Substantiierte Darlegungs- und…

Erst vor kurzem waren "Alcopops", d.h. hochprozentige Alkoholmixgetränke, Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der…

Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbarDer Erste…