Aktuelle Rechts-News

Ein Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Mainz vom 06.11.2003 - Az.: 86 C 188/03:(Leitsätze:)1. Beantragt ein…

Der Bundestag (BT) hat das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimspähe" (BT-Drucks. 15/2995; PDF, 90 KB) verabschiedet.Gegenwärtig besteht eine…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Westerstede vom 20.02.2004 - Az.: 28 C 848/03 (II):(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Der Münchner Andreas V. nutzt seit April 2001 über seinen ISDN-Anschluss Telefondienstleistungen des Anbieters M"net. Nach dem Vertrag mit M"net aus…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 18.03.2004 - Az.: 108 C 14516/03:(Leitsätze:). Der Netz-Betreiber ist…

Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26.04.2004 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen Antrag der Firma…

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass am heutigen Mittwoch Verbraucherorganisationen und…

Der BGH (Urt. v. 30.10.2003 - Az.: I ZB 9/01) hatte darüber zu urteilen, unter welchen Voraussetzungen eine Marke wegen Bösgläubigkeit zu löschen ist.…

Wir erlauben uns an dieser Stelle einmal ausnahmsweise ein klenig wenig Werbung für ein neues juristischen Web-Portal unserer Kanzlei zu machen:…

Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass „Split-Screen“, „virtueller Werbung“, und „Product Placement" mit der…