Aktuelle Rechts-News

Der BGH (Urt. v. 25.03.2004 - Az.: I ZR 289/01) hatte zu entscheiden, ob zwischen den Marken "Kleiner Feigling" und "Frechling" eine…

Über die Entscheidung des VG Köln (Beschl. v. 26.04.2004 - Az.: 11 L 673/04) hatten die Kanzlei-Infos schon am 29.04.2004 berichtet. Nunmehr liegt der…

Eine Münchnerin nahm am Neujahrstag des Jahres 2003 an einem „Rätselspiel“ des Münchener Fernsehsenders „Neun Live“ teil. Ein Moderator des…

Ende März hatte die Musikindustrie angekündigt, auch in Deutschland gegen die Nutzer von Internet-Tauschbörsen vorzugehen. Sie hatte knapp 70…

Im Rahmen einer anderweitigen Auseinandersetzung, bei der es um die Haftung für die Verlinkung auf eine Glücksspiel-Webseite ging (vgl. dazu den …

Der BGH (Urt. v. 1. April 2004 - Az.: I ZR 317/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Online-Ausgage einer Zeitung für Links haftet, die sie auf…

Der BGH (Urt. v. 06. Mai 2004 - Az.: I ZR 2/03) hat entschieden, dass Kosten für Abmahnungen durch Rechtsanwälte, die diese in eigenem Namen…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Königswinter vom 30.04.2004 - Az.: 10 C 136/03:(Leitsätze:)1. Einzelne…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.05.2004 - Az.: 11 U 6/02, 11 U 11/03) hatte darüber zu entscheiden, wie der Schaden zu bemessen ist, wenn ein…

Die Tele2 GmbH hatte Ende Februar 2004 gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) vor dem LG München eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der DTAG…

Das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 16 C 427/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Videoüberwachung eines Kaufhauses, mit dem…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Berlin-Mitte vom 28.04.2004 - Az.: 15 C 372/03:(Leitsätze:)1. Klage muß insoweit…