Aktuelle Rechts-News

Die Bertelsmann-Stiftung unterhält ein eigenes Projekt, das sich ausschließlich mit der Welt der Suchmaschinen beschäftigt.Leiter dieses Projektes ist…

Die Kanzlei-Infos hatten schon am 30.06.2003 darüber berichtet: Die Deutsche Telekom macht geltend, das "T" habe inzwischen als Logo eine so…

Urteil des AG Hildesheim v. 09.07.2003 - Az.: 21 C 170/03Berühmt sich der Kläger im vorgerichtlichen Schriftverkehr auf eine "gebührenfreie…

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine aktuelle Studie mit dem Titel "Account-Missbrauch im Internet" vorgelegt, die kostenlos heruntergeladen werden…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 2. April 2003 - Az: 3 W 26/03) hat entschieden, dass die Übertragung einer Domain nicht gegen die gerichtliche Verfügung…

Es gibt ein neues, verbraucherfreundliches Urteil in Sachen 0190-Dialer:AG Bünde, Urt. v. 27.05.2003 Az.: 6 C 302/02Die Leitsätze:1. Für die…

Entscheidung des LG München I (Az.: 21 O 5250/03): Die Klägerin berichtet in einem Internetportal über Veranstaltungen in München und Frankfurt und…

Nach langen Auseinandersetzungen (vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.05.2003 und v. 03.07.2003) hat nun endlich auch der Bundesrat dem neuen Urheberrecht am…

Das LG Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den 0190-Betreiber In-telegence wegen Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming bestätigt.Vgl. dazu…

Das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" hat heute endlich seinen Weg durch den Bundesrat gefunden,…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat den Fernsehsender RTL wegen eines Gewinnspiels mit 0137-Nummern abgemahnt. Hintergrund ist die…

Das LG Itzehoe (Urt. v. 04.09.2002 - Az.: 7 O 287/02) hat entschieden, dass die Kosten für eine gebührenpflichtige 01802-Rückruf-Nummer auf…