Aktuelle Rechts-News

Vor kurzem hatte das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) entschieden, dass große Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen…

Frederike Hänel hat einen lesenswerten Artikel bei JurPC veröffentlicht, der sich mit dem 2. Korb der Urheberrechts-Reform beschäftigt. Der 1. Korb…

Das AG Mönchengladbach (13 Ds/102 Js 989/01-162/02) hat entschieden, dass ein Telefongewinnspiel mit 0190-Rufnummern ein strafbares Glücksspiel ist.…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Affiliate + Recht-Reihe: "Click Spamming" - ein (rechtlich) junges Phänomen, der hier online…

RA Dr. Bahr hat am Freitag in Osnabrück einen Vortrag zu dem Thema "Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages" gehalten. Er war auf…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 24.06.2004 – Az.: 3 U 13/03 = Pressemitteilung) hat entschieden, dass der Netz-Anbieter verpflichtet ist, Verbindungen…

Das KG Berlin [Urt. v. 26.04.2004 – Az.: (5) 1Ss 436/03- (4/04); PDF, 165 KB] hatte Anfang April diesen Jahres entschieden, dass ein Anbieter, der…

In einem von uns betreuten Fall hat das AG Aachen (Urt. v. 28.06.2004 - Az.: 80 C 238/04) entschieden, dass die Verkäuferin bei einem…

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in einer Pressemitteilung die Bilanz des letzten Jahres zum Thema Jugendschutz präsentiert.Neben der…

Nach aktueller Rechtslage ist es so, dass ein Geschädigter keinen privatrechtlichen Anspruch auf Einsicht in die Log-Files eines Providers hat, um…

Der Spruch einer Einigungsstelle zur Einführung einer Videoüberwachung in einem Berliner Briefverteilzentrum der Deutschen Post AG ist unwirksam. Dies…

RA Dr. Bahr hält am 2. Juli 2004 in Osnabrück einen Vortrag zu den "7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages" unter besonderer…