Aktuelle Rechts-News

Ob ein Discounter Rundfunkgebühren für von ihm vertriebene Fernseher oder Radios (sogenannte Händlergebühr) zahlen muss, hatte das Verwaltungsgericht…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. zum Domainrecht mit dem"Sind Markennamen bei Domains etwa doch erlaubt ?"Aufgrund zweier aktueller…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: VI-U [Kar]) 31/03) hat entschieden, dass das Anbieten eines verbilligten Zeitschriftenabos bei Bestehen…

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Studie zu sicheren Zahlungsverfahren im E-Commerce herausgebracht. Diese ist …

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie gegen das neue Mediengesetz des Landes, das Ende…

Das Marktforschungs- und Beratungsunternehmen Fittkau + Maaß hat zum 18. Mal in Folge in ihrer W3B-Reihe für die erste Hälfte des Jahres 2004…

Das Forschungsinstitut Emnid hat im Auftrag des Netz-Betreibers Talkline eine Untersuchung zum Mobilfunk-Verhalten der Deutschen in Auftrag gegeben.…

Wie das Oberwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einer heutigen Pressemitteilung mitteilt, hat es das Gericht (Beschl. v. 14.05.2004 -…

Erst gestern hatten die Kanzlei-Infos über das Urteil des AG Moers berichtet, dass der Ansicht ist, dass die mittels "Sofort kaufen"-Option…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Mai 2004 einenAntrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes…

Das AG Moers (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 532 C 109/03) hat in seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass Angebote, die bei der…

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 4 Sa 1288/03) hatte darüber zu entscheiden, ob das Herunterladen von pornografischen Datein am…