Aktuelle Rechts-News
AG Hamburg St.Georg: Neues 0190-Dialer-Gesetz
21.11.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 12.11.2003 - Az.: 916 C 310/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen
BVerfG: Beschwerde gegen Postmonopol erfolglos
20.11.03 | Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen den befristeten Fortbestand einer der Deutschen Post AG... Ganzen Text lesen
PC-Abgabe: VG Wort verklagt Fujitsu Siemens
20.11.03 | Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verklagt Fujitsu Siemens wegen nicht geleisteter Abgaben auf Personalcomputer (PC). Dies meldet der... Ganzen Text lesen
Studie zur Kinofilm-Piraterie
19.11.03 | Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat eine Studie zur Kinofilm-Piraterie in Deutschland veröffentlicht. Die Auswertungen beruhen auf einer... Ganzen Text lesen
Jugendschutz: KJM geht gegen unzulässige Internetangebote vor
19.11.03 | Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat zwischenzeitlich bei verschiedenen geprüften Internet-Angeboten erhebliche Verstöße gegen die... Ganzen Text lesen
AG Bochum: Neues 0190-Dialer-Urteil
18.11.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Bochum vom 15.10.2003 - Az.: 70 6 286/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen
AG Osterholz-Scharmbeck: Bei Online-Auktion kein Widerrufsrecht
17.11.03 | Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon,... Ganzen Text lesen
Vier neue 0190-Dialer-Urteile
16.11.03 | Es gibt 4 neue Urteil in der Dialer-Problematik:I. Urteil des AG Krefeld vom 11.11.2003 - Az.: 79 C 145/03 (Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen
BGH: Gewinnzusagen-Regelung rechtmäßig
15.11.03 | Der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) hat die Regelung des § 661a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt.Die Norm wurde... Ganzen Text lesen
AG Elmshorn: Neues 0190-Dialer-Urteil
14.11.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 21.08.2003 - Az.: 59 C 119/03(Leitsatz:)Ein Telefonanschluss-Inhaber,... Ganzen Text lesen