Aktuelle Rechts-News

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 17.11.2003 - Az.: 236 C 105/03) hatte zu beurteilen, ob die Übernahme eines Interviews in ein Web-Forum Urheberrechte…

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 01.04.2003 - Az.: 11 U 47/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Erstellung und Veröffentlichung von "abstracts", d.h.…

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 11. März 2004 - Az. I ZR 81/01) festgestellt, dass Spam-E-Mails zwischen Wettbewerbern…

Intern.de berichtet, dass das Bundespatentgericht (BPatG) (Beschl. v. 16. Februar 2004 - Az.: 30 W (pat) 199/02) in dem Markenstreit um den Begriff…

Nach eigenen Angaben hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Nürnberg-Fürth (Beschl. v. 4.3.2004 - Az.: 4 HKO 2056/04) gegen die norisbank eine…

Der BGH (Urt. v. 5.2.2004 - Az.: I ZR 87/02) hatte darüber zu entscheiden, wann Telefonwerbung im geschäftlichen Verkehr zulässig ist.Die Beklagte…

Ab sofort steht das "Open Source Handbuch 2004" zum kostenlosen Download (PDF, 3.6 MB) bereit. Der Band umfasst insgesamt insgesamt 453 Seiten und…

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…

Das OLG Köln (Urt. v. 13.02.2004 - Az.: 6 U 109/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Angabe eines Web-Impressums die Angabe einer…

Intern.de berichtet, dass die bekannte Suchmaschine ihre Adwords-Richtlinien geändert hat. Diese Richtlinien sind hier einsehbar.Markennamen dürfen…

Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine EU-Softwarepatent-Richtlinie…

Der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - Az.: III ZR 213/03) hatte zu entscheiden, ob die Ehefrau für die Telefon-Entgelte ihres Ehemannes einzustehen hat,…