Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamm (Urt. v. 28.11.2003) hat entschieden, dass der bekannte Werb-Slogan "Wollt ihr...?“ – „Nein!“ – Wollt ihr...? – „Nein!“ – „Was wollt ihr…

Das BVerwG hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der so…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 29.10.2003 - Az.: 915 C 263/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Das LG Köln (Urt. v. 26.11.2003 - Az.: 28 O 706/02) hatt darüber zu entscheiden, ob ein Portal-Betreiber für Kleinanzeigen haftet, die inhaltlich…

Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Problematik:Urteil des Urteil des OLG Koblenz vom 14.11.2003 - Az.: 8 U 824/02(Leitsätze:)1. Entsprechend BGH (Ur…

Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 26.11.2003, v.…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.11.2002 - Az.: 6 U 12/00) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte AOL-Werbung mit dem Slogan "AOL hat…

Es hört sich zunächst unspektakulär an: In Österreich haben die sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Schaut man…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 23.07.2003 - Az.: 6 U 89/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung für einen DSL-Internetzugang irreführend ist,…

Nach einem Bericht des Manager-Magazins hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) keinen Alleinanspruch auf den…

Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 05.06.2003 - Az.: 6 U 7/03) hatte darüber zu entscheiden, wie der Zweck eines Gerätes zu bestimmen ist, bei dem strittig…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass sie vor dem OLG Koblenz (Urt. v. 30.10.20032 -…