Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Köln vom 27.04.2004 - Az.: 124 C 482/03:(Leitsätze:)1. Eine Abtretungsvereinbarung…

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung v. 5./6. Juli 2004 (S. 16) plant die Bayerische Staatsregierung gegen die Sportwetten-Werbespots…

Der BGH (Urt. v. 19.02.2004 - Az.: I ZR 76/02) hatte darüber zu entscheiden, ob Verbraucher dadurch irregeführt werden, wenn Waren den "Grünen Punkt"…

Das BVerfG (Beschl. v. 05.02.2004 - Az.: 1 BVerfG 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht…

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am heutigen Tage berichtet (S. 18) wird die deutsche Zentrale des Musik-Marktführers Universal Music ab…

Das OLG Hamm (Urt. v. 02.03.2004 - Az.: 4 U 123/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmern vorliegt.…

Die New York Times hat einen interessanten Artikel über das amerikanische Verhalten in Sachen Online-Casinos veröffentlicht (Dank an Rainer Langenhan…

Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem berichtet, dass das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wegen angeblicher Verstöße gegen…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - 12 0 6/04) ist der Ansicht, dass ein Unternehmer eine kritische Bewertung ("... statt der in der Werbung…

Das OLG München (Urt. v. 02.2004 - Az.: 19 U 5114/03) hatte die Frage zu beurteilen, ob bei einer Online-Auktion der Verkäufer als verdeckter…

Das OLG Köln (Urt. v. 07.05.2004 - Az.: 6 U 4/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Internet mittels…

Über die Patentierbarkeit von Software wird schon seit langem gestritten, vgl. zuletzt die Kanzlei-Info v. 14.04.2004.Nun hat sich die…