Aktuelle Rechts-News

Das AG Aachen (Urt. v. 28.11.2003 - Az.: 84 C 210/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein CD-Player, der eine kopiergeschützte CD nicht abspielen…

Das LG Saarbrücken (Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7II O 116/03) hatte zu entscheiden, ob bei 0700-Rufnummern die Verbindungspreise mit angegeben werden…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Peine vom 10.03.2004 - Az.: 24 C 308/03:(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Celle vom 20.02.2004 - - Az.: 15a/ 13 C 2197/03 (8):(Leitsätze:)1. Der…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.11.2003 - Az. I-20 U 27/03) hatte zu entscheiden, ob auf eine Vereinbarung zwischen Apotheker und Krankenkasse…

Flächendeckende Einschränkung von Werbung unzulässig - Bad Kreuznach muss große Werbeplakate am Bahnhof genehmigen Die Stadt Bad Kreuznach muss große…

Das LG Münster (Urt. v. 24.03.2004 - Az.: 10 O 626/03) hatte darüber zu urteilen, unter welchen Umständen die Veröffentlichung von Fotos, auf denen…

Das Europäische Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) hat vor kurzem die Studie "Internetwirtschaft 2010 - Perspektiven und…

Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen Nichtumsetzung der Europäische Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den…

Der Streit um Urheberrechtsabgabe auf digitale Medien geht in eine weitere Runde.Im Herbst letzten Jahres hatte der Bundesverband…

Die Europäische Kommission schlägt in einer aktuellen Pressemitteilung vor, die Regelungen über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften auf…

Das AG Würzburg (Urt. v. 24.04.2003 - Az.: 302 Ls 150 Js 21751/02) hatte den Fall strafrechtlich zu würdigen, dass der Angeklagte in fast 3.700 Fällen…