Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 26.03.2004 - Az.: 57 C 143/03 :(Leitsatz:)Ein Telefonanschluss-Inhaber,…

Ab dem 01.04.2004 dürfen in der Schweiz keine PC-Dialer mit 090x-Rufnummern mehr verwendet werden, vgl. die Kanzlei-Info v. 05.02.2004.Österreich…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat angekündigt, gegen Anbieter von Premium-SMS-Chats vorzugehen, die vorgeben Jugendlichen Kontakt…

In der Vergangenheit war es zu Vorwürfen gekommen, dass der Fernsehsender "Neun Live" angeblich nicht ordnungsgemäß abrechne. Obwohl die Anrufer ein…

Ein Anschlussinhaber, dessen Telefon mit einer Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern ausgestattet ist, haftet grundsätzlich nicht für Verbindungen…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Mainz vom 06.11.2003 - Az.: 86 C 188/03:(Leitsätze:)1. Beantragt ein…

Der Bundestag (BT) hat das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimspähe" (BT-Drucks. 15/2995; PDF, 90 KB) verabschiedet.Gegenwärtig besteht eine…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Westerstede vom 20.02.2004 - Az.: 28 C 848/03 (II):(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Der Münchner Andreas V. nutzt seit April 2001 über seinen ISDN-Anschluss Telefondienstleistungen des Anbieters M"net. Nach dem Vertrag mit M"net aus…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 18.03.2004 - Az.: 108 C 14516/03:(Leitsätze:). Der Netz-Betreiber ist…

Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26.04.2004 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen Antrag der Firma…