Aktuelle Rechts-News

Erst Mitte Oktober hat der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für…

Die EU hat ein Abkommen des Europarates ratifiziert, dass die vorherige Benachrichtigung aller Vertragsstaaten vorsieht, wenn eines der Länder…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.10.2003 - Az.: 7 U 152/03) hatte zu beurteilen, ob eine mittels Electronic Banking vorgenommene Überweisung sofort wirksam…

Das LG Hamburg (Urt. v. 05.09.2003 - Az.: 308 O 449/03) hatte über die Zulässigkeit von Thumbnails im Internet durch die bekannte Suchmaschine zu…

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) hat für das Mobilfunkmarkt 2003 eine Zusammenfassung herausgegeben,…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Crailsheim vom 27.02.2004 - Az.: 4 C 554/03:(Leitsatz:)1. Eine…

Nach der Ratifizierung Litauens als fünftem Land tritt die Konvention über Datennetzkriminalität des Europarates in Kraft. In Deutschland harrt die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Heidelberg vom 19.02.2004 - Az.: 21 C 482/03:(Leitsatz:)Eine Abtretungsvereinbarung…

Das OLG München (Urt. v. 28.10.2003 - Az.: 23 U 1849/03) hatte nachfolgenden Sachverhalt zu beurteilen:Die Klägerin ist in den Bereichen…

Die EU-Kommission hat das Online-Kauf-Verhalten der Bürger untersucht. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden (PDF, 500 KB).Deutschland liegt…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Rockenhausen vom 18.02.2004 - - Az.: 2 C 859/03:(Leitsatz:)1. Darlegungs- und…

Die CDU/CSU hat in einer aktuellen Gesetzesinitiative (BT-Drucksache 15/2655) vorgeschlagen, weitere rechtliche Maßnahmen gegen unverlangt zugesandte…