Aktuelle Rechts-News

Nach einem Bericht der New York Times haben die bekannten Suchmaschinen-Betreiber Google und Yahoo erklärt, ab Mai 2004 auf die Werbung von…

Erst vor kurzem beschloß die höchste schweizerische Behörde für Telekommunikation - das Bundesamt für Telekommunikation (BAKOM) - dass ab dem 1. April…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03 :(Leitsatz:)Substantiierte…

Der Verein "no abuse in internet" (nain) hat vor kurzem seinen Jahresbericht über den Internet-Missbrauch 2003 vorgelegt. Der komplette Bericht kann…

Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb = UWG) beschlossen, vgl. die Pressemitteilung…

Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor dem LG Mannheim berichtet, bei dem es um die Frage geht, ob für Dialer-Seiten eine…

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) nimmt ab dem 01.04. Eintragungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Rahmen des neuen…

Die Kanzlei-Infos hatten schon mehrfach über das Verfahren vor dem LG Mannheim berichtet, bei dem es um die Frage geht, ob für Dialer-Seiten eine…

Das KG Berlin (Beschl. v. 05.06.2003 - Az.: 5 U 254/02) hatte über die Einräumung von Nutzungsrechten bei Internet-Hörproben zu entscheiden.Die…

Vor kurzem hat die IFPI auch in Deutschland gegen knapp 70 Online-Tauschbörsen-Mitglieder Strafanzeige gestellt, vgl. die Kanzlei-Info v. 31.03.2004.…

Wie die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, seien auch in Deutschland 68…

Kopplung von ISDN-Anschluß mit Internetzugang durch Deutsche Telekom kartellrechtlich bedenklichDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute…