Aktuelle Rechts-News

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag zu dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den Vermittlungsausschuss…

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern…

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) bietet auf ihren Internetseiten seit kurzem eine Online-Suche für 0190-Nummern an. So…

Das OLG Hamm (Urt. v. 18.03.2003 - Az.: 4 U 14/03), Vorinstanz LG Dortmund (Urt. v. 24.10.2002 - Az.: 18 O 70/02), hat jüngst entschieden, dass eine…

Ein Teil der Bundesländer plant eine grundlegende Reform der Zulässigkeit von interaktiven Gewinnspielen. Das neue Gesetz würde für sämtliche…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 19.11.2002 - Az: 4 W 472/02) hat jüngst entschieden, dass auch im geschäftlichen Verkehr auf die höheren Entgelte, die bei…

Die Gewerkschaft ver.di informiert die Arbeitnehmer ab sofort im Internet unter http://www.spionagecheck.de über die Möglichkeiten der Überwachung von…

Es gibt bekanntermassen im Netz der Netze nichts, was es nicht gibt. So bieten einige Internet-Nutzer Verkehrssündern die Übernahme von Punkten und…

Die WIK-Consult GmbH (WIK), Bad Honnef, hat in Bonn die Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebenen Studie…

Wie die Kanzlei-News schon vor 2 Tagen berichteten, geht ein Hamburger Rechtsanwalt nun anscheined vehement gegen Netz-Betreiber vor, die ihre…

Seit Montag dieser Woche hat RA Dr. Bahr das bekannte Internet-Portal "Dialer & Recht" https://www.dialerundrecht.de von seinem Kollegen RA Weber…

Zwei neue Gerichts-Entscheidungen geben Anlaß zu der Hoffnung, daß nun vielleicht doch im schier aussichtslosen Windmühlen-Kampf gegen Fax-Spamming…