Aktuelle Rechts-News

Das Fernseh-Magazin Plusminus hat am gestrigen Dienstag über den Bereich der Premium-SMS und SMS-Chats berichtet. Der Beitrag kann weitestgehend …

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über ihre Aktivitäten gegen die…

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 30.09.2003 - Az.: 13 U 73/03) hatte über einen Domainrechts-Fall bei Namensgleichheit zu entscheiden.Im vorliegenden…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03 :(Leitsatz:)Substantiierte…

Das OLG Köln (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 6 U 91/03) hatte darüber zu entscheiden, ob einem Fotograf ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn das…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Krefeld vom 11.02.2004 - Az.: 71 C 472/03:(Leitsatz:)Substantiierte Darlegungs- und…

Erst vor kurzem waren "Alcopops", d.h. hochprozentige Alkoholmixgetränke, Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der…

Die Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach §§ 39 bis 41 des Außenwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbarDer Erste…

Die Reform des TKG wird schon seit längerem vorbereitet (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 03.05.2003). Siehe dazu auch die Kanzlei-Info v. 11.04.2003:…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen…

Die Klägerinnen stellen Uhren der Marke “ROLEX” her und sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Die Beklagte betreibt unter “ricardo.de” ein…

Die Beklagte, eine bekannte Fastfood-Kette, darf den Plüschtierwecker "Kikeriki" weiter verkaufen. Der Wecker in Gestalt eines Hahns weckt den…