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Kanzlei Dr. Bahr
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Aktuelle Rechts-News

03. Juli 2003
Zulässigkeit von Privatkopien nur bei Verwendung rechtmäßig hergestellter VorlagenVermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum…
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30. Juni 2003
Schon Anfang 1999 fiel die Deutsche Telekom durch den Umstand auf, dass sie die Vorsilbe "T" im geschäftlichen Verkehr für sich alleine beanspruchte.…
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28. Juni 2003
Viele werden sich bei dieser Meldung fragen: Ist sie wahr? Oder nur ein großangelegter Einschüchterungsversuch? Die Recording Industry Association of…
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27. Juni 2003
Dritte Sitzung der KJM in Mainz FSF als erste Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anerkannt Klare Anforderungen für „geschlossene…
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27. Juni 2003
Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber…
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27. Juni 2003
Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang Juni den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei…
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24. Juni 2003
In knapp einer Woche, am 30.06., entscheidet das Europäische Parlament, ob "computerimplementierte Erfindungen" (und damit letzten Endes Software)…
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23. Juni 2003
Der Bundesrat hat heute zu dem Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Stellung genommen.Im Vordergrund der Stellungnahme stehen…
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23. Juni 2003
Es gibt ein weiteres in Sachen SPAM.  Das OLG Koblenz (10. Juni 2003 - Az.: 1 W 342/03) hat es abgelehnt, dass der Empfänger einer unerbetenen,…
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23. Juni 2003
Die Kanzlei-News haben ja schon in der Vergangenheit über Spitzel-SMS der Polizei berichtet (vgl. Kanzlei-News v. 07.04.2003). Nun hat Stefan Krempel…
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23. Juni 2003
Die Kanzlei-News haben ja schon in der Vergangenheit mehrfach über das neue, zum 1. April in Kraft getretene Jugendschutzrecht kritisch berichtet. Nu…
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21. Juni 2003
In dem umfangreichen Bericht "Internet under Surveillance" dokumentiert "Reporter ohne Grenzen" die zum Teil massiven Versuche von Regierungen in 60…
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