Aktuelle Rechts-News

Erst vor kurzem hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) erklärt, die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote (ARD…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG München vom 17.02.2004 - Az.: 122 C 307/04:(Leitsatz:)Es besteht eine detailierte…

Wir hatten vor kurzem ausführlich bzgl. eines Fernsehbericht über Premium-SMS berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 17.03.2004.Inhaltlich geht es dabei…

News.com berichtet in einem aktuellen Artikel, dass die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden hat, dass das Verbot von Online-Casinos in den USA…

Das LG Bonn (Urt. v. 27.02.2004 - Az.: 10 O 618/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Software-Fehler auch dann vorliegt, wenn das Programm wegen…

Die vielbeachtete Grundlagen-Entscheidung des BGH zu Dialern (Urt. v. 04.03.2004 - Az.: III ZR 96/03) ist nun auch im Volltext erschienen.Die…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im…

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 15/1487; PDF, 450 KB) zur Reform des Gesetzes gegen den…

Das BVerwG hat nach einer Pressemitteilung des Saarländischen Innenministeriums das am 8.8.2003 in Kraft getretene neue Saarländische Spielbankgesetz…

Das Marktpotenzial für Logos und Klingeltöne ist groß. Auf dem europäischen Markt wird das Gesamtvolumen auf ca. 1,45 Mrd. US-Dollar geschätzt. Eine…

In der Vergangenheit ist es mehrfach zu Kritik an den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF gekommen, vgl. dieKanzlei-Infos v. 26.09.2003. Der…

Abmahnwelle e.V. teilt mit, dass es einen Abmahn-"Feldversuch" gestartet hat.Die angeschrebte Untersuchung geht der Frage nach, wie mögliche…