Aktuelle Rechts-News

Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen Nichtumsetzung der Europäische Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den…

Der Streit um Urheberrechtsabgabe auf digitale Medien geht in eine weitere Runde.Im Herbst letzten Jahres hatte der Bundesverband…

Die Europäische Kommission schlägt in einer aktuellen Pressemitteilung vor, die Regelungen über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften auf…

Das AG Würzburg (Urt. v. 24.04.2003 - Az.: 302 Ls 150 Js 21751/02) hatte den Fall strafrechtlich zu würdigen, dass der Angeklagte in fast 3.700 Fällen…

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 17.11.2003 - Az.: 236 C 105/03) hatte zu beurteilen, ob die Übernahme eines Interviews in ein Web-Forum Urheberrechte…

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 01.04.2003 - Az.: 11 U 47/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Erstellung und Veröffentlichung von "abstracts", d.h.…

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 11. März 2004 - Az. I ZR 81/01) festgestellt, dass Spam-E-Mails zwischen Wettbewerbern…

Intern.de berichtet, dass das Bundespatentgericht (BPatG) (Beschl. v. 16. Februar 2004 - Az.: 30 W (pat) 199/02) in dem Markenstreit um den Begriff…

Nach eigenen Angaben hat die Wettbewerbszentrale vor dem LG Nürnberg-Fürth (Beschl. v. 4.3.2004 - Az.: 4 HKO 2056/04) gegen die norisbank eine…

Der BGH (Urt. v. 5.2.2004 - Az.: I ZR 87/02) hatte darüber zu entscheiden, wann Telefonwerbung im geschäftlichen Verkehr zulässig ist.Die Beklagte…

Ab sofort steht das "Open Source Handbuch 2004" zum kostenlosen Download (PDF, 3.6 MB) bereit. Der Band umfasst insgesamt insgesamt 453 Seiten und…

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…