Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Braunschweig vom 11.02.2004 - Az.: 113 C 5320/03 :(Leitsatz:)Es besteht eine…

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat gestern in einer Pressemitteilung von einer neuen Welle von Auslands-Dialern…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Brilon vom 28.01.2004 - Az.: 2 C 859/03:(Leitsätze:)1. Eine Abtretungsvereinbarung…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) fordert in in einer aktuellen Pressemitteilung die Nachbesserung des Ende letzten Jahresin Kraft…

Der BGH (15. Januar 2004 - Az.: I ZR 180/01) hatte zu beurteilen, welche Voraussetzungen an einen Wettbewerbsverstoß zu stellen sind, damit dieser…

Erst vor kurzem hat das OLG München (Urt. v. 12.02.2004 - Az.: 29 U 4564/03) entschieden, dass eine Anbieterkennzeichnung, die über einen Link nach…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Lübeck vom 19.11.2003 - Az.: 31 C 3099/03:(Leitsatz:)Nach Löschung der Festplatte…

Das AG Hamburg St. Georg (Beschl. v. 06.01.2004 - Az.: 921 C 1/04) hatte darüber zu entscheiden, ob auch Werbeanrufe für Mehrwertdienste unter die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dillenburg vom 22.12.2003 - Az.: 5 C 559/03 :(Leitsatz:)Anforderung an…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Jena vom 15.10.2003 - Az.: 28 C 615/03:(Leitsätze:)1. Verbraucher ist…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 04.08.2003 - Az.: 59 C 83/03:(Leitsatz:)Behauptung oder sogar Beweis,…

Gemäß § 19 Abs.3 MarkenG kann der Markeninhaber vom Rechteverletzer unter bestimmten Umständen auch schon im Wege der einstweiligen Verfügung…