Aktuelle Rechts-News

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass sie vor dem OLG Koblenz (Urt. v. 30.10.20032 -…

Der BGH (Beschl. v. 20.11.2003 - Az.: II ZR 117/03) (PDF, 85 KB) hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Domain-Entscheidung des OLG Hamm in…

Der Rechtsanwalts-Kollege Udo Vetter, Betreiber des Web-Blogs http://udoslive.blogspot.com, weist in seiner neuesten Info auf eine Auseinandersetzung…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.11.2003 - Az.: I-20 U 77/03) hatte über die Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 09.04.2003 - Az.: 34 O 190/02)…

Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-101/01) entschieden, dass die die Internet-Veröffentlichung des Namens einer Person…

Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 24.11.2003, v.…

Das LG Berlin (Urt. v. 25.02.2003 - Az.: 16 O 476/01) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Online-Auktionshaus für die Urheberrechtsverletzungen, die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Siegburg vom 19.11.2003 - Az.: 5 a C 242/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 02.11.2003, v.…

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss über den Antrag der „Fernsehen aus Berlin GmbH“ (FAB), ihr auch zukünftig die terrestrische Verbreitung…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der unentgeltliche Vertrieb einer allein…

Bayern und Thüringen wollen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative einreichen, wonach bestimmte…