Aktuelle Rechts-News

Telepolis, Abmahnwelle.de und Intern.de berichten übereinstimmend, dass es eine neue Abmahnwelle gibt. Diesmal geht es um die sogenannten …

Die höchste schweizerische Behörde für Telekommunikation - das Bundesamt für (BAKOM) Telekommunikation teilt in einer aktuellen Erklärung mit, dass ab…

Der BGH (Urt. v. 13. November 2003 - Az.: ZR 40/01) hat entschieden, dass eine umkehrte Versteigerung grundsätzlich wettbewerbsgemäß ist.In dem…

Der BGH (Urt. v. 4.12.2003 - 5 StR 308/03 = PDF, 51 KB) hat den Freispruch einer Person aufgehoben, der an Unternehmen und Privatpersonen…

Das OLG Oldenburg (Urt. v. 03.06.2003 - Az.: 9 U 10/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Datensicherung zu stellen sind.Die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des LG Mönchengladbach vom 12.12.2003 - Az.: 2 S 116/03(Leitsätze:)1. Der Telefon-Kunde ist…

Das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Unterhaltungsspielgerät und wann ein…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Duisburg vom 09.01.2004 - Az.: 71 C 5094/03 (Leitsatz:)Der Netz-Betreiber ist…

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent.Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt.…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Viersen vom 20.01.2004 - Az.: 17 C 304/03 (Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Ab morgen, dem 1. Februar 2004, tritt Art. 2 des "Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauches von 0190/0900er-Mehrwertdienstrufnummern" (Download hier)…

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten…