Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 21.08.2003 - Az.: 59 C 119/03(Leitsatz:)Ein Telefonanschluss-Inhaber,…

Erst vor kurzem hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung zu Gewinnspielen im Internet getroffen, vgl. Kanzlei-Info v. 10.11.2003.Die Richter hatten…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Göttingen vom 30.09.2003 - Az.: 24 C 173/03 (H)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-101/01) hat sich erstmals zur Auslegung der "Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und den…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.03.2003 - Az.: I-5 U 39/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Werbeagentur, die für ein Unternehmen Werbe-Mails…

Dialer & Recht: Erstes Maßnahmen-Paket zur Schaffung von Rechtssicherheit bei DialernWie bereits in der Pressemitteilung vom 28. Oktober 2003…

Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-243/01) hatte darüber zu entscheiden, ob eine innerstattliche Regelung, die das Sammeln von Wetten dem…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Lübeck vom 06.11.2003 - Az.: 29 C 2632/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Die Kanzlei-Infos (Infos v. 02.08.2003, v. 16.07.2003 und v. 30.06.2003) haben in der Vergangenheit schon mehrfach über den derzeitigen Streit um das…

Die Kanzlei-Infos hatten in der Vergangenheit schon über die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Anonymizer-Dienst AN.ON berichtet, vgl. die…

In einer Pressemitteilung teilt die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit, dass sie gegen den Netz-Betreiber IN-telegence GmbH & Co. KG vor dem…

Das AG Offenburg (Urt. v. 13. Februar 2003 - Az.: 4 C 226/02) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer unberechtigten Abmahnung der Abgemahnte den…