Aktuelle Rechts-News

Ein Mitbewerber kann Markenverletzungen eines Konkurrenten nicht über das Wettbewerbsrecht verfolgen, sondern nur der Markeninhaber selbst.

Ein von Menschen geschriebener Liedtext bleibt trotz KI-Bearbeitung urheberrechtlich geschützt, wenn seine prägenden Elemente erhalten bleiben.

Ein Verbraucher bleibt Verbraucher, auch wenn ihn ein Unternehmer beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags unterstützt.

Für passgenaue Poolabdeckplanen muss kein Quadratmeterpreis nach §§ 4, 5 PAngVO angegeben werden.

Nach dem Brexit zählen rein britische Markenrechte nicht mehr im EU-Widerspruchsverfahren.

Kaufinteressenten dürfen ohne konkrete Verhandlungen nicht ins Grundbuch schauen, um Eigentümerdaten zu erfahren.

Meta muss wegen unzulässiger Datensammlung auch sensibler Gesundheitsdaten (Business Tools) 3.000,- EUR Schadensersatz zahlen.

Eine Zimmeranfrage per E-Mail ohne Preisangabe ist kein verbindliches Angebot.

In einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die in den USA ansässige WhatsApp Inc. hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts…

Zwei Studierende fallen wegen unerlaubter KI-Nutzung durch und dürfen ihre Prüfungen nicht wiederholen.

Ein Streaming-Portal darf die ARD-Mediathek weder kopieren noch per Link einbinden.

Ein Grundstückseigentümer muss den Austausch seines analogen Wasserzählers durch einen Funkwasserzähler dulden, da dies datenschutzrechtlich…