Aktuelle Rechts-News

Die Werbeaussage im Internet, ein "zuverlässiges" Kfz-Ferngutachten "in wenigen Minuten" zu erstellen, führt Verbraucher in die Irre.

Eine GmbH oder andere Kapitalgesellschaft darf für Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen, da dies keine unzulässige…

Unternehmen müssen bei Online-Kundenbewertungen sofort und zeitgleich über deren Echtheit informieren. Muss erst auf einen Hinweis geklickt werden,…

Die Marke „Be orange!“ muss gelöscht werden, weil sie wegen des prägenden Wortes „orange“ mit älteren Marken verwechselbar ist.

Löscht ein Unternehmen Daten vor vollständiger DSGVO-Auskunft, verstößt es gegen die DSGVO und riskiert eine Verwarnung oder ein Bußgeld.

Werbeslogans für E-Zigaretten im Internet sind unzulässig, lediglich der Preiszusatz „nur“ ist erlaubt.

Das OLG Köln verneint Schadensersatz gegen Schweizer Firmen, da bloße Abrufbarkeit ihrer Webseiten in Deutschland keinen Inlandsbezug begründet.

KI-erstellte Logos genießen keinen Urheberrechtsschutz, wenn der Mensch den kreativen Output nicht maßgeblich prägt.

Keine Vertragsstrafe bei vier Jahre späteren Online-Branchenbucheinträgen ohne nachweisbares Verschulden der Schuldnerin.

Das VG Neusatdt kippt DNS-Sperren gegen Pornoseiten, weil EU-Digitalrecht nationale Vorgaben und Eingriffe verdrängt.

Die Aussage "den besten Verkaufspreis" täuscht, weil Kunden den höchsten Preis für ihr konkretes Auto erwarten, den der Anbieter nicht garantiert.

Telekom darf von Meta-Tochter Edge Network über 30 Mio. EUR für weitergenutztes Peering verlangen, weil durch die Nutzung stillschweigend ein Vertrag…