Aktuelle Rechts-News

Ein Reisevermittler darf ohne Einwilligung keine erkennbaren Urlauber in Facebook-Werbevideos zeigen, da deren Privatsphäre überwiegt

Die AfD muss der Berliner Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft über ihre gezielte Facebook-Wahlwerbung von 2021 geben.

OLG Hamburg: Bei lokalem Online-Bezug greift der fliegende Gerichtsstand nicht ohne konkreten Bezug zum Gerichtsstand.

Es kann verhältnismäßig sein, nachgeahmte, markenverletzende Porsche-Fahrzeuge vollständig vernichten zu müssen.

Ein Tätowierer muss 1.500,- EUR Schadensersatz weil er ein geschütztes Tattoo-Motiv kopierte, tätowierte und ohne Namensnennung bei Instagram zeigte.

Telekomkunden dürfen bei Vertragsänderungen mit Nulltarif-Optionen kostenlos außerordentlich kündigen.

Bei DSGVO-Klagen vor dem Landgericht müssen sich Parteien zwingend von einem Anwalt vertreten lassen.

Der Verkauf und Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks erfordert eine Altersprüfung zum Schutz von Jugendlichen.

Kostenlose Autos und übernommene Reisekosten für Influencer begründen regelmäßig kennzeichnungspflichtige Werbung.

Versendet das Finanzamt eine Steuererklärung mit sensiblen Daten an Dritte, kann dem Betroffenen u.U. 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz zustehen.

Der BGH stärkt Verbraucherrechte bei Online-Coachings und legt die Lernerfolgskontrolle nach dem FernUSG weit aus.

Eine private Krankenversicherung darf Rechnungsdaten nicht ohne Einwilligung für Vorsorgeprogramme auswerten.