Aktuelle Rechts-News

Seit langem streiten sich der niederländische Apothekenbetreiber und Internet-Medikamenten-Versandhändler DocMorris und der Deutsche Apotheker-Verband…

Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen großen Münchner Service-Provider wegen Verwendung rechtswidriger Klauseln gegenüber Kunden. Die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Mettmann vom 17.11.2003 - Az.: 27 C 104/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Das AG München (Az.: 213 C 29365/03 - Pressemitteilung hier) hat entschieden, dass die einmalige Zusendung einer Spam-E-Mail noch keinen…

Die Heise-News berichten, dass sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco über den Netz-Betreiber IN-telegence beschweren will.Grund ist…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kiel vom 7.11.2003 - Az.: 118 C 136/03(Leitsätze:)1. Ein Telefonanschluss-Inhaber,…

Der BGH (Beschl. v. 11.11.2003 - Az.: X ARZ 91/03) hat entschieden, dass Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in der Regel nicht am Gericht des…

In der letzten Zeit passiert es immer häufiger, dass Internet-Verkäufer aufgrund eines Software- oder Tipp-Fehlers Produkte gegen traumhaft niedrige…

Der EuG (1. Instanz) hat entschieden, dass der Begriff "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist (Urt. v. 3.12.2003 - Az.: T-16/02).Nach…

Die datenschutzrechtliche Problematik bei der Speicherung von Verbindungsdaten durch den Internet Service Provider (ISP), den Webmaster oder einen…

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Schl.-Hols. OLG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weiterverwendung von untersagen Mobilfunk-AGBs…

Das OLG Hamm (Urt. v. 28.11.2003) hat entschieden, dass der bekannte Werb-Slogan "Wollt ihr...?“ – „Nein!“ – Wollt ihr...? – „Nein!“ – „Was wollt ihr…