Aktuelle Rechts-News

Kaum ist die Urheberrechts-Reform gerade zum 13.09.2003 in Kraft (vgl. dazu ausführlich die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr: Fragen zum neuen UrheberR), so…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Velbert v. 15.08.2003 - Az.: 17 C 183/03(Leitsatz:)1. Es obliegt dem Netz-Betreiber…

Das umstrittene ".AG"-Domain-Urteil (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.09.2003) liegt nun im Volltext vor: http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/8287.Die…

Das OLG Köln (Urt. v. 27.6.2003 - Az.: 6 U 210/02) hatte darüber zu entscheiden, ob es irreführend i.S.d. § 3 UWG und damit wettbewerbswidrig ist,…

Die Business Software Alliance (BSA) hat eine Studie über die pauschalen Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte herausgegeben. Die…

Das LG Düsseldorf (Urteil v. 23.04.2003 - Az.: 12 O 157/02) hat entschieden, dass E-Mail-Adressdatenbanken urheber- und wettbewerbsrechtlich gegen…

In einem aktuellen Fall wurde ein Handy-Nutzer durch ein strafbares Handeln zum Anrufen einer teuren 0190-Rufnummer animiert, so dass erhebliche…

Das neue Urheberrecht tritt ab morgen in Kraft.Der genaue Gesetzestext ist hier abrufbar.Es gibt hierzu eine eigene Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr mit den…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Steinfurt v. 07.08.2003 - Az.: 4 C 235/03(Leitsatz:)1. Es obliegt dem Netz-Betreiber…

Der Rechtsstreit zwischen der Deutsche Telekom (DTAG) und ihrem Konkurrenten Mobilcom über die Werbefarbe Magenta hat nun ein Ende genommen.Der BGH…

Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt,…

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Hof (22 S 28/03) entschieden, dass allein der Umstand, dass der Verkäufer eines Notebooks lt.…