Aktuelle Rechts-News

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 07.07.2003 - Az.: 3 W 81/03) hat entschieden, dass zwischen der Marke "T-Mobile" und der Domain "www.be-mobile.de"…

Das neue Urheberrecht bringt insbesondere im Bereich der digitalen Werke grundlegende Änderungen.Ab heute gibt es im Rechts-FAQ-Bereich von RA Dr.…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigten Wettbewerbs-Abmahnungen".Nicht immer ist ein…

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Streit zu entscheiden, ob ein Hersteller von…

In einem aktuellen Verfahren hat das OLG Hamburg (Urt v. 26. Juni 2003 - Az.: 3 U 193/02) entschieden, dass die "Get more"-Werbung von T-Mobile ("D1")…

Die Klägerin, ein namhafter Mobilfunkdienstleister, ist Inhaberin der deutschen Wortmarke"Da legst di nieda", die u.a. für "Telekommunikation"…

Die Hot Maps GmbH (http://www.hot-maps.de) verschickt in der letzten Zeit wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung an die Betreiber von Homepages…

Das AG Hamburg (Beschl v. 22.08.2003 - Az.: 36A C 2153/03) hat in einer aktuellen Entscheidung die bisherige SPAM-Rechtsprechung bestätigt.Von der…

Der Fernsehsender Premiere hat mittels einer einstweiligen Verfügung durch das LG Hamburg es verbieten lassen, unbeschriebene Smartcards und Geräte…

Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.01.2003 - Az.: 9 Ca 5820/02) hatte zu unterscheiden, ob ein Mitarbeiter im Intranet einer Firma für seine…

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.7.2003 - Az.: 6 U 36/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und wann sog. Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr rechtlich…

Die amerikanische Federal Communication Commission (FCC) hat die langerwartete Entscheidung im Bereich des "Unbundling Obligations of Incumbent Local…