Aktuelle Rechts-News

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Neuwied vom 19.12.2003 - Az.: 4 C 1797/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem niederländischen Versandhandelsunternehmen, von dem sie einen entsprechenden Brief erhalten hatte, die…

Die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.(FST) hat ihrem aktuellen Beschluss vorgeschlagen, bei den Dialern entsprechende…

Am Montag dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Hausdurchsuchungen beim Ludwigsburger Fernsehsenders BTV 4U durchgeführt. Dem Unternehmen…

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist für den Jugendschutz in Fernsehen, Rundfunk und Internet zuständig.Nun hat sich der Vorsitzende der…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Oldenburg vom 11.12.2003 - Az.: E1 C 1096/03 (XX)(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber…

Der Bundesrat hat am letzten Freitag ausführlich zu den Reform-Entwürfen zum neuen Telekommunikationsgesetz Stellung genommen (BR-Drucksache 755/03 =…

Das LG Hamburg (Urt. v. 05.09.2003 - Az.: 324 O 224/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Shop gegenüber seinen Kunden (Verbrauchern)…

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) gibt in ihrer aktuellen Pressemitteilung bekannt, dass ab sofort Fernseh-Anbieter Kanäle mit…

Es gibt ein neues Urteil in Sachen überhöhter/hoher Telefon und Beweislast:Urteil des OLG Hamm vom 17.10.2003 - Az.: 34 U 104/02(Leitsätze:)1. Gemäß §…

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die…

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Dortmund vom 21.11.2003 - Az.: 125 C 8822/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist…