Aktuelle Rechts-News

Aldi Süd darf Aktions-Kaffee aus Konzernröstereien in Aktionswochen unter Herstellungskosten verkaufen und verstößt nicht kartellrechtliche…

WhatsApp darf den EDSA-Beschluss (Europäischer Datenschutzausschuss) direkt anfechten.

Ein Unternehmen (hier: für Treppenlifte) muss bei einem fairen Kulanzangebot keine detaillierte Kostenaufstellung offenlegen, solange keine…

Zeitlich befristete Tarife dürfen nicht ständig mit neuem Countdown als Aktion beworben werden, wenn Preis und Leistung gleich bleiben.

Ein Arzt darf auf Instagram keine Produktwerbung machen, wenn er sich dabei erkennbar als Arzt präsentiert.

Meta muss wegen rechtswidriger Datenerfassung über seine Business Tools Schadensersatz zahlen und die Datennutzung umfassend einstellen.

Eine Airline muss dem Kunden die Kosten für selbst gebuchte Ersatzflüge erstatten, wenn das Callcenter falsche Auskünfte erteilt.

DHL darf Sendungen an Nachbarn zustellen, wenn keine anderslautenden Weisungen vorliegen. Eine entsprechende AGB-Klausel ist rechtlich zulässig.

Wer bei Facebook Bilder veröffentlicht, die ihn in täuschend echter kirchlicher Kleidung abbilden, und sich fälschlich als "geweihter Priester"…

Meta muss Nutzern wegen DSGVO-Verstoß durch seine Business-Tools je 1500 ,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen und die Datenverarbeitung stoppen.

Ein Bewohner scheitert mit dem Versuch, einen kurzen Drohnenflug zur Dachvermessung wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zu verbieten.

Ein Hybrid-Augenoptiker darf seine Filiale ohne Handwerksrolleneintrag nicht weiterbetreiben, da dort zulassungspflichtiges Handwerk ausgeübt wird.