Aktuelle Rechts-News

Die Aufhebung einer Sperre des gewerblichen eBay-Kontos im einstweiligen Rechtsschutz kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann,…

Die Benutzung eines Namens als Domain-Name kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf die…

Ein Notar darf nicht online mit der Aussage "Notar & Mediator"  werben, da hierdurch der irreführende Eindruck erweckt wird, der Notar übe neben…

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft…

Ein Online-Portal, auf dem anonyme Bewertungen zu Hotels veröffentlicht werden, muss den Vertragsschluss bzw. den Hotelbesuch nachweisen. Bestreitet…

Ein Mieter hat gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf die Installation einer PKW-Elektroladestation durch eine bestimmten Firma (LG München I, Urt.…

Nimmt ein Unternehmen keine ausreichende Identitätsüberprüfung vor und schickt daher personenbezogene Daten (hier: Rechnungen) an eine unbekannte…

Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über eine Klage des Bundesverbands der Partei…

Es ist irreführend, mit der Aussage "Kein Mindestumsatz"  zu werben, wenn der Kunde regelmäßig Guthaben aufladen muss, um eine Deaktivierung zu…

Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich…

Verstößt ein Anbieter gegen seine Pflichten aus einem Datensicherungsvertrag und wird kein ausreichendes Backup hergestellt, so hat der Kunde einen…

Ein Online-Shop darf die geschützte Marke eines Herstellers benutzen, wenn er Ersatzteile für das Gerät (hier: Rasierscherkopf) anbietet (OLG…