Aktuelle Rechts-News

Der Beklagte hatte von der Klägerin, einer großen deutschen Bank, eine Kreditkarte erhalten. Der nach der Monatsrechnung fällige Betrag dieser…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates…

In einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss nicht die konkrete Datenschutzbehörde genannt werden (AG Wiesbaden, Urt. v. 03.03.2022 - Az.: 93 C…

Eine Speicherung von GPS-Standortdaten durch die Speditionsfirma, ohne dass der betroffene LKW-Fahrer Bescheid weiß, ist rechtswidrig. Dies gilt auch…

Biozidprodukte dürfen online nicht als "ökologisches Desinfektionsmittel“  beworben werden. Die Aussage "hautfreundlich"  hingegen ist rechtlich nicht…

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 (III ZR 179/20) sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in einem…

Wird ein Biozidprodukten online beworben (hier: Desinfizierungsmittel für Hände) muss zwingend ein entsprechender Warnhinweis mit aufgenommen werden.…

Ein Verein hat gegen die örtliche Gemeinde einen Anspruch auf Verlinkung auf ihrer Webseite (VG Stuttgart, Urt. v. 21.04.2022 - Az.: 7 K 3169/21). …

Der Betreiber eines Online-Dating-Plattform muss deutlich auf von ihm künstliche erzeugte Profile hinweisen, wenn es sich bei sämtlichen Charakteren…

Das OLG Hamburg hat noch einmal aktuell bestätigt, dass auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform eine Grundpreisangabe erfolgen muss (OLG…

Berechnet eine Online-Plattform Steuerberatern eine Vermittlungs-Provision für das Anbieten von Neukunden, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß (OLG…

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht…