Aktuelle Rechts-News

Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht…

Die Einwilligung eines Verdächtigen in eine polizeiliche Durchsuchung (hier: Durchsuchung eines PKW-Kofferraums) ist nur dann zulässig, wenn die…

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und…

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH (Beschl. v. 08.02.2022 - Az.: 6 StR 639/21) kurz zu der Frage geäußert, ob die in den…

In einer aktuellen Entscheidung hat das KG Berlin (Beschl. v. 17.01.2022 - Az.: 5 W 152721) den Streitwert für unerlaubte E-Mail deutlich reduziert,…

Die Landesdatenschutzbeauftragte von Bremen informiert in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sie gegen die Wohnungsbaugesellschaft Brebau ein…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu…

Werden Nachrichten einer Presseagentur auf die eigene Webseite übernommen, bedarf es grundsätzlich keiner weitergehenden Überprüfung der Richtigkeit…

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 25.02.2022 der Klage einer…

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar.…

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten…

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die in einem auf…