Aktuelle Rechts-News

Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die…

Hersteller dürfen die Akkuleistung einer Photovoltaik-Anlage aus Sicherheitsgründen per Software drosseln, auch bei vorheriger Leistungszusage.

Auch individuell verhandelte Klauseln gelten als AGB, wenn sie später einheitlich und ohne Mitwirkung für viele Verträge genutzt werden.

Beim Filmen mit Körperkameras bei Fahrkartenkontrollen müssen Fahrgäste sofort klar über die Datenerhebung informiert werden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf einen kritischen Bericht zu einer Software veröffentlichen, solange keine…

Ein gerichtlich bestellter Gutachter erhält kein Honorar, wenn er KI einsetzt, ohne dies dem Gericht offenzulegen.

Die Schufa muss laut VG Wiesbaden ihre Score-Berechnung gegenüber Betroffenen nachvollziehbar erklären, der Hessische Datenschutzbeauftragte muss dies…

Eine Klage auf DSGVO-Schadenersatz gegen das Finanzamt ist nur zulässig, wenn zuvor außergerichtlich ein Antrag gestellt und abgelehnt wurde.

Fotograf und Ideengeber einer Werbeagentur sind Miturheber eines Fotos, wenn beide kreative Beiträge leisten.

Nicht jede Information mit Auswirkungen auf eine Person gilt als personenbezogen iSd. DSGVO. Entscheidend ist vielmehr, ob sie die Person…

Ein Schüler bekommt für ein mit ChatGPT erstellte Leistung die Note 6, da es sich um einen Täuschungsversuch handelt. Die Nutzung von KI war auch ohne…

Meta muss die medienrechtlichen Transparenzpflichten auf Facebook (vorerst) einhalten, da das öffentliche Interesse an nachvollziehbarer…