Aktuelle Rechts-News

Wirtschaftsauskunfteien dürfen Daten über Zahlungsstörungen auch nach Ausgleich der Forderung länger speichern, wenn sie nicht aus öffentlichen…

Ein Schiedsrichter-Assistent der 3. Liga ist kein Arbeitnehmer und kann daher keine arbeitsgerichtliche Klage wegen Diskriminierung erheben.

Der Slogan "NOT YOUR BUSINESS" kann nicht als Marke geschützt werden, da er nur als werblicher Spruch und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird.

Spielhallen müssen durch Aufsichtspersonal sicherstellen, dass Spieler nicht an mehreren Geräten gleichzeitig spielen.

Booking.com muss 1.099 Unterkunftsbetreibern Schadensersatz für unzulässige Bestpreisklauseln zahlen.

Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als “alkoholfreier Gin” verkauft werden (OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.08.2025 - Az.: 2 U 270/24). Ein…

Eine Kundin bekam ihr Geld zurück, weil sie bei der Online-Buchung erst kurz vor einer risikobehafteten Kosmetikbehandlung über mögliche Gefahren…

Auch bei Auslandsaufenthalt gilt deutsches Glücksspielrecht, wenn der Spieler seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Ein Repost auf Instagram ohne Zustimmung des Rechteinhabers verletzt das Urheberrecht, da er als eigener, neuer Upload gilt.

Onlineportale dürfen kostenpflichtige Zusatzleistungen wie Käuferschutz nicht automatisch aktivieren.

Nicht-kommerzielle KI-Forschung darf urheberrechtlich geschützte Bilder für Text- und Data-Mining nutzen, wenn kein maschinenlesbarer…

Werbung für Kosmetik als "natürlich" ist irreführend, wenn das Produkt synthetische Stoffe enthält, da Verbraucher 100% natürliche Inhaltsstoffe…