Aktuelle Rechts-News

Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen,…

Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit…

Ein Betroffener hat auf Basis der DSGVO grundsätzlich keinen Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde (hier: Löschung von…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende…

Im aktuellen Podcast von Interactive One  spricht RA Dr. Bahr zum Thema Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing-Bereich. Inhaltsangabe:…

Ausdrucke einer digitalen E-Mail können in einem Strafverfahren als präsente Beweismittel in einen Gerichtsprozess eingeführt und verwertet werden …

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten bei Abwehr einer unberechtigten Abmahnung nach § 13 Abs.5 UWG, die vor dem…

Das Online-Portal Verivox  muss die User darauf hinweisen, wenn im Rahmen eines Vergleichs für Privathaftpflichtversicherungen nicht alle Anbieter…

Wirbt ein Unternehmen mit einem Preis für eine Kfz-Hauptuntersuchung, so muss es sich dabei um das Entgelt für eine Hauptuntersuchung inkl.…

Äußert sich eine Bank in einem Kundenschreiben herabsetzend über ein bestimmtes Unternehmen ("Möglicherweise will X Sie um Ihr Geld betrügen"), so…

Ein Fernsehsender muss die Glücksspiel-Werbung seiner Kunden grundsätzlich nicht aufwändig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung…

Online-Produktbewertungen von Kunden auf Amazon und ähnlichen Verkaufsplattform müssen einen entsprechenden Hinweis auf den finanziellen Vorteil…