Aktuelle Rechts-News

In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die Irische Datenschutzbehörde mit, dass sie aufgrund von DSGVO-Verstößen gegen die  WhatsApp Ireland Ltd. …

Folglich sind auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhen, mit dem…

Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Gayk, hat in ihrem ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. In diesem teilt sie u.a. mit, dass…

Die bloße Erreichbarkeit von urheberrechtlich geschützten Inhalten über eine 70-Zeichen-URL reicht für die bloße Annahme einer Urheberrechtsverletzung…

Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu…

Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann…

Die Bewerbung eines Versicherungsvertrages mit einem 50 EUR-Amazon-Gutschein ist wettbewerbswidrig, wenn dabei die Grenze des § 48b VAG überschritten…

Überweist ein Unternehmen einem Verbraucher 1 Cent auf dessen Konto und platziert dabei im Verwendungszweck Werbung, handelt es sich um unzumutbare…

Ein Mitbewerber, der ein erfolgreiches Urteil erstreitet, hat einen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidung nach § 12 Abs.3 UWG.…

Mit Beschluss vom 26. August 2021 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines…

Nimmt ein deutscher Spieler an einem ausländischen Online-Casino teil, hat er hinsichtlich der verlorenen Spielbeiträge einen Rückerstattungsanspruch,…

Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG…