Aktuelle Rechts-News

Der BGH hatte zu klären, wann bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Ordnungsmittelverfahren von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist.…

Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt Das Berufungsverfahren um Zahlung von Schmerzensgeld…

Ein Marketplace-Verkäufer muss seine Amazon-Inhalte regelmäßig überprüfen, da bekannt ist, dass Amazon  die automatische Zuordnung von Bildern bei den…

Fiktive Kosten gehören nicht zu den Abmahnkosten und sind somit im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe,…

Nach Auffassung der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz ist die Nutzung von Telefax nicht (mehr) DSGVO-konform, so die offiziellen Äußerung…

Der Begriff "Weed"  als Teil einer Marke (hier "Bavarian Weed") verstößt gegen die öffentliche Ordnung und ist somit nicht eintragungsfähig (EuG, Urt.…

Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die…

Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im…

Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes) …

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragter erklärt in einer Pressemitteilung, dass er gegen Facebook Ireland  eine Anordnung erlassen hat, dass keine…

Es ist irreführend, wenn eine KN95-Atemschutzmaske mit der Aussage "ähnlich einer FFP2-Maske"  beworben wird, da es diesen an der notwendigen…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht Nürnberg hatten sich mit schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem…